International
Russland und USA führen Gespräche in Istanbul
Russland und die USA führen am Donnerstag Gespräche über diplomatische Beziehungen, einschließlich der Arbeit der Botschaften. Das Treffen folgt auf erste Verhandlungen in Saudi-Arabien. Der Krieg in der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag haben in Istanbul Gespräche zwischen der russischen und der US-Delegation begonnen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Fragen zu den diplomatischen Vertretungen beider Länder, insbesondere die personelle Ausstattung der Botschaften in Moskau und Washington.
Die Gespräche, bei denen die Teilnehmer der russischen Delegation nicht namentlich genannt werden, begannen unter Ausschluss der Presse.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte im Vorfeld der Gespräche die Bedeutung des Treffens: "Hochrangige Diplomaten und Experten werden über systemische Probleme diskutieren." Die russische Seite erhoffe sich eine klare Perspektive für die weitere Zusammenarbeit mit Washington.
Das türkische Außenministerium bestätigte das Treffen, betonte aber, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.
Das US-Außenministerium erklärte laut Reuters, dass es bei dem Treffen nicht um die Lage in der Ukraine gehe, sondern dass die Gespräche als "Test für Moskaus Bereitschaft zu einem echten Engagement" betrachtet würden.
Das Treffen ist eine Fortsetzung der ersten direkten Gespräche zwischen Russland und den USA seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Diese hatten vergangene Woche in Saudi-Arabien stattgefunden, wo sich beide Seiten auf eine schrittweise Wiederaufnahme der Beziehungen geeinigt hatten. US-Außenminister Marco Rubio sagte, wenn die diplomatischen Kanäle blockiert seien, werde es schwierig, viele Themen zu besprechen, auch solche, die nicht direkt mit der Ukraine zu tun hätten.
Moskau hat für Washington bereits mehrere Anliegen aufgelistet, die für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen entscheidend sind. Dazu gehören finanzielle Fragen und Reisebeschränkungen für Diplomaten.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu diplomatischen Spannungen und gegenseitigen Ausweisungen. In den letzten 25 Jahen haben die USA insgesamt 225 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte darauf mit einem Verbot für US-Botschaften, russische Staatsbürger als Mitarbeiter einzustellen.
Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Ernennung neuer Botschafter. Während Russland auf die Bestätigung seines Botschafters Alexander Dartschijew in Washington wartet, ist auch der Posten des US-Botschafters in Moskau noch offen. Im Gespräch ist Richard Norland, der bereits US-Botschafter in Usbekistan und Georgien war.
Mehr zum Thema - WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.