International
US-Außenministerium will Beschränkungen der Ukraine-Hilfe aufheben
Washington arbeitet an der Wiederaufnahme der Auslandshilfe an die Ukraine. Betroffen sind die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung, schreibt Politico. Laut der Zeitung deuten diesbezügliche Diskussionen auf Unstimmigkeiten in der Trump-Regierung hin.
Hochrangige Beamte des US-Außenministeriums bemühen sich um zusätzliche Ausnahmen, um die Ukraine von der Aussetzung der US-Hilfen zu befreien. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen und Dokumente der Behörde.
Das US-Außenministerium erstellt derzeit eine Liste von Ausnahmen, die es Kiew ermöglichen sollen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung zu erhalten. Den Gesprächspartnern zufolge gehen diese über die zuvor von US-Außenminister Marco Rubio genehmigten Maßnahmen hinaus und beziehen sich auf "lebenswichtige Programme, insbesondere die Minenräumung und den Kampf gegen den Drogenhandel".
Der Zeitung zufolge betreffen die Vorschläge des US-Außenministeriums auch die Unterstützung der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft der Ukraine, berühren aber nicht die Diversitäts- und Inklusionsprogramme in dem Land.
Es ist noch nicht bekannt, ob Ausnahmen für die Zuweisung von Mitteln für den militärischen Bedarf der Ukraine und anderer Staaten ausgearbeitet werden.
Diesbezügliche Diskussionen deuten darauf hin, dass innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump Uneinigkeit darüber herrscht, welche Politik in Bezug auf Kiew verfolgt werden soll, so die Zeitung. Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge "umgeht der Prozess" die Abteilung für Auslandshilfe des Ministeriums, die von Peter Marocco geleitet wird, einem Mitarbeiter von Trump, der maßgeblich an der Auflösung der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) beteiligt war. Die Organisation war für die Bereitstellung von Hilfen an andere Länder zuständig.
Kurz nach Trumps Amtsantritt als Präsident am 20. Januar hatte das US-Außenministerium die humanitäre Hilfe an das Ausland vorübergehend für 90 Tage eingefroren. Die Beschränkungen wurden später gelockert.
Am 21. Februar meldete Reuters, dass die USA die eingefrorenen Hilfsgelder in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar freigegeben haben. Der größte Teil der Mittel, das heißt mehr als 4,1 Milliarden US-Dollar, war für Programme des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums bestimmt, das Waffenverkäufe und militärische Unterstützung an andere Länder regelt. Andere Ausnahmen beziehen sich auf Trumps Einwanderungsreform und den Kampf gegen den Drogenhandel in den USA, insbesondere gegen Fentanyl.
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