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Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Wladimir Selenskij noch geweigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze nachzukommen, Allerdings war abzusehen, dass dieser Widerstand nicht lange halten wird.
Kiew hat einer entschärften Version des Vertrags zugestimmt, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor für die USA Zugang zu ukrainischen Mineralienvorkommen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar gefordert hatte, meldete die Financial Times am Dienstag.
Der ursprüngliche Vertragsentwurf, der eine Rückzahlung der militärischen und finanziellen Hilfen sichern sollte, die die Ukraine seit 2022 von den USA erhalten hatte, sorgte in Kiew und bei der EU für Empörung.
Die jetzt vorgesehene Version soll einen Fonds schaffen, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus staatseigenen Rohstofflagerstätten und damit verbundener Logistik, Öl und Gas eingeschlossen, entrichten soll; dieser Fonds soll dann Projekte in der Ukraine finanzieren. Bereits erschlossene Rohstoffe und damit auch die Tätigkeit der ukrainischen Gas- und Ölfirmen Naftogaz und Ukrnafta sollen von dem Vertrag nicht umfasst sein.
Ebenfalls nicht vereinbart sind Sicherheitsgarantien jeglicher Art seitens der Vereinigten Staaten für Kiew; das hat sich in der neuen Version gegenüber der ersten nicht geändert.
Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische Regierungsmitarbeiter, dass der Justiz-, der Wirtschafts- und der Außenminister der jetzigen Version zugestimmt hätten. Selenskij wolle in den kommenden Wochen in die USA reisen, um den Vertrag zusammen mit Donald Trump in einer Zeremonie zu unterzeichnen. Dabei handele es sich aber immer noch um einen Rahmenvertrag, und genauere Übereinkünfte würden erst abgeschlossen, wenn der Fonds bereits errichtet wäre. Doch auch für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags wird die Zustimmung des ukrainischen Parlaments benötigt.
Der Kernpunkt dieser Vereinbarung dürfte sein, dass die administrative und fiskalische Kontrolle über diesen Fonds bei den Vereinigten Staaten liegt und damit die persönliche Bereicherung ukrainischer Amtsträger zumindest erschwert werden dürfte.
Mehr zum Thema – Trump strebt ein mehrstufiges Abkommen über ukrainische Bodenschätze an
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