International
USA drängen Ukraine, UN-Resolution zum Ukraine-Konflikt zurückzuziehen
Heute will die Ukraine einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung einbringen. Darin wird der Rückzug aller russischen Truppen gefordert. Die USA forderten von der Ukraine, den Text zurückzuziehen. Sie wollen über einen eigenen, abgeschwächten Text abstimmen lassen.
Die USA drängen die Ukraine, eine von der EU unterstützte Resolution zum Jahrestag des Beginns der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine nicht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Stattdessen wird die Ukraine aufgefordert, eine abgeschwächte Resolution der USA zum Ukraine-Konflikt zu unterstützen.
Die Ukraine hat sich geweigert, ihren Resolutionsentwurf zurückzuziehen. Eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf ist für heute geplant.
Laut dem Nachrichtenportal Euractiv wollen die USA ebenfalls am heutigen Montag ihre Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Die US-Resolution steht in direktem Kontrast zu der in scharfem Ton gehaltenen Resolution der Ukraine. Die USA vermeiden das Wort "Aggressor", fordern von Russland nicht den Abzug aus der Ukraine. Im Resolutionsentwurf wird zudem gefordert, alles für ein Ende der Kampfhandlungen zu tun. Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begrüßte die Initiative der USA.
Im Gegensatz zu Resolutionen der Generalversammlung sind Resolutionen des Sicherheitsrates völkerrechtlich bindend. Neben den USA haben im Sicherheitsrat noch China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Sie können die Annahme auch dann verhindern, wenn die Anzahl von mindestens neun Ja-Stimmen der 15 in Sicherheitsrat versammelten Nationen erreicht wurde.
Ob die USA ihre Resolution tatsächlich in beiden UN-Gremien einbringen wollen, konnte nicht verifiziert werden. Dennoch ist klar, dass die USA mit ihrem Resolutionsentwurf in direkte Konfrontation zu den Staaten Westeuropas gehen, die weiter auf die Unterstützung der Ukraine und damit auf die Verlängerung des Krieges setzen.
Die CDU hat unmittelbar, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen hat, verlautbart, das Ziel sei ein Sieg der Ukraine. Auf einem Treffen hochrangiger Politiker heute in Kiew sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine zu, die Rüstungsproduktion in der EU hochzufahren. Zudem soll durch Investitionen der Aufbau von Produktionsstätten zur Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine sichergestellt werden. Ebenfalls heute verhängte die EU ein neues, sechzehntes Sanktionspaket. Damit ist Westeuropa die einzige Region der Welt, die darauf zielt, die Kampfhandlungen in der Ukraine aufrechtzuerhalten und den Konflikt zu verlängern, während sie Verhandlungen ablehnt.
Mehr zum Thema – EU verhängt Sanktionen gegen "Schattenflotte" sowie Aluminium aus Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.