International
Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten
Washington hat weniger Interesse an der Partnerschaft mit einem schwachen Europa als mit einem starken. Es sei denn, Europa kann sich Teilen der US-Elite als Frontier oder gar Front gegen den Osten verkaufen. Doch Teile sind eben nicht alles, und das rächt sich nun.
Von Dmitri Jewstafjew
Eskalierende polemische Debatten zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und europäischen Politikern über "euro-atlantische Werte" und ihrer Verzerrung in der praktischen Anwendung lassen – wenn sie auch zugleich die Spaltung des Westens ziemlich genau dokumentieren – viele Fragen offen. Zur zentralen Frage wird hierbei:
"Wie konnte es dazu kommen, dass Satellitenstaaten, die sowohl in sicherheitspolitischer Hinsicht (was nie verheimlicht wurde) als auch in geo-ökonomischer Hinsicht (was in den vergangenen vier, fünf Jahren offensichtlich wurde) völlig von den USA abhängig sind, es sich heute erlauben, dem Hegemon nicht nur den Gehorsam zu verweigern, sondern sich mitunter auch auf schlicht beleidigende Polemik mit ihm einzulassen?"
Natürlich kam es in der Vergangenheit innerhalb der euro-atlantischen Welt bereits zu gravierenden Widersprüchen. Der gewalttätigste dieser Konflikte war der Zusammenstoß zwischen den beiden US-Verbündeten Großbritannien und Argentinien im Falklandkrieg 1982. Zur Erinnerung: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher war damals gegenüber US-Außenminister Hague äußerst unfreundlich und US-Präsident Ronald Reagan sah sich gezwungen, rituelle, belanglose Floskeln von sich zu geben, während er auf den Ausgang des Konflikts wartete. Es gab noch weitere Beispiele für das, was man in der politischen Sprache der sozialistischen Welt jener Zeit als "das Wachstum interimperialistischer Widersprüche" bezeichnete.
Doch wir sollten nicht vergessen, dass dies vor mehr als 40 Jahren geschah – und noch dazu zu einem der entscheidenden Zeitpunkte in der Endphase des Kalten Krieges.
Während der darauffolgenden Zeit der US-Welthegemonie kam es nicht mehr zu derartigen Widersprüchen. Insbesondere nicht, nachdem mehrere europäische Länder im Jahr 2003 versucht hatten, die Rechtmäßigkeit der US-Invasion im Irak in Frage zu stellen. Denn nach diesem Versuch begann Washington damit, mehrere führende Politiker der "Fronde", insbesondere Gerhard Schröder, mit brutalen Mitteln aus der Macht zu drängen. Der Hegemon hat die Abtrünnigen bestraft. Das hat seine Rolle gespielt.
Danach blieb die Aufstellung der euro-atlantischen Verbündeten der USA im Kampf gegen Russland in eine geschlossene Kolonne, mit ganz wenigen Ausnahmen wie Viktor Orbán und dann Robert Fico, selbst dann eine axiomatische Selbstverständlichkeit, wenn dies den nationalen Interessen einzelner Staaten zuwiderlief. So geschehen etwa in Deutschland im Zusammenhang mit der Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream.
Heute aber ist von der einstigen Einigkeit nichts mehr zu spüren. Und wenn es wenigstens Vertreter der größten europäischen Länder wären, die sich in Widerrede gegen Washington versuchen – geschenkt! Doch jetzt erlaubt es sich sogar Selenskij, der jeglicher Legitimität bare Chef des Kiewer Regimes, Trump offen zu widersprechen.
Daher stellt sich nicht nur die Frage, warum es dazu kam, sondern auch, welche Instrumente zum Erzwingen der Einheit des "vereinigten Westens" sich überhaupt noch in den Händen der USA befinden. Funktioniert zum Beispiel der Mechanismus der Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen Kohlenwasserstoffen? Oder auch: Ist das Kompromat der US-Geheimdienste gegen europäische Staats- und Regierungschefs, vor dessen Veröffentlichung Angela Merkel angeblich so große Angst hatte, tatsächlich so wirksam? Können die USA die europäischen Länder erpressen, indem sie deren Gold- und Devisenreserven als Geiseln nehmen? Diese sind, zur Erinnerung, in Fort Knox gelagert, wo Elon Musk eine Betriebsprüfung durchführen will.
Und zu guter Letzt: Hat sich die NATO nicht schließlich in eine rein bürokratische Organisation verwandelt, die die Verwaltung gemeinsamer militärisch-politischer Aktivitäten lediglich imitiert?
Oder, wenn man die Frage zugespitzt formuliert: Wird es den USA jemals gelingen, im gleichen Ausmaß die Kontrolle über den berüchtigten "vereinten Westen" zurückzuerlangen, wie sie sie einst innehatten?
Russland muss sich darüber im Klaren sein, welche Haltung sein Partner/Konkurrent in Fragen der europäischen Sicherheit einnehmen wird, der bis vor kurzem eine Konsolidierung in Sachen einheitliche außenpolitische Position unter Beweis gestellt hat. Zwar nicht ohne Vorbehalte, aber was ist schon perfekt? Vielleicht überschätzen Russlands Analysten ja den Grad der bisherigen Unterordnung der EU-Länder unter Washington und London, die jetzt abnehmen soll, in der Hoffnung, dass die Lockerung des US-amerikanischen Einflusses den Europäern die Möglichkeit gibt, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen und umzusetzen und konstruktive Beziehungen zu Moskau aufzubauen?
Ohne den Anspruch einer umfassenden Antwort zu erheben, wollen wir an dieser Stelle drei wichtige Punkte betonen:
Erstens. Die euro-atlantische Couleur des radikalen Globalismus basierte auf der gemeinsamen Erschließung US-amerikanischer Finanz- und Verwaltungsressourcen durch ideologisch nahestehende Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks.
Es ist kein Zufall, dass die Hauptbeschwerde europäischer Politiker und Experten über die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance darin bestand, dass er die Existenz eines gemeinsamen Werterahmens der USA und Europas in Frage stellte. Schließlich handelte es sich bei den euro-atlantischen Beziehungen nicht einfach um ein System der Unterordnung der europäischen Länder unter die Interessen der USA.
Wem Europa sich da als Juniorpartner unterordnete, war nur ein Teil der US-amerikanischen Elite. Jener Teil, der gemeinhin "radikale Globalisten" genannt wird und der sich organisatorisch größtenteils um die Demokratische Partei der USA sammelt.
Einige europäische Eliten, insbesondere die deutschen Grünen, schlossen sich sogar völlig ungeniert mit den US-amerikanischen Demokraten zusammen. Dies war natürlich ein Ausnahmefall. In der Praxis war der gesamte europäische politische Mainstream gerade mit den US-amerikanischen Euro-Atlantikern verbunden. Und dabei gab es eben immer eine wichtige Feinheit: Die Loyalität der Europäer zu den USA wurde durch ideologische Faktoren bestimmt und galt eben nicht automatisch für jeden Herrn des Weißen Hauses. Trump und sein Team etwa sind der modernen euro-atlantischen Welt ideologisch fremd und werden von ihr abgelehnt.
Zweitens. Die Verschärfung der antirussischen Hysterie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und insbesondere mit der Gefahr einer geografischen Ausbreitung und Eskalation dieses Konflikts war ein Spielzug, mit dem man versuchte, die Bedeutung Europas innerhalb der euro-atlantischen Region zu steigern. Nicht mehr nur das Image, sondern auch die Funktion ganz Europas als eines Frontiers der USA. Insbesondere mit der Ukraine als Symbol westlicher geopolitischer Macht. Sie waren es, die eine entscheidende Rolle sowohl bei der Konsolidierung der Mehrheit der europäischen Eliten spielten als auch bei der Förderung der Idee in der US-Politik, dass die USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas genauso bezahlen sollten, wie für die eigene.
Trumps Team versucht nun, diesem Ansatz die Gültigkeit und Wirksamkeit zu entziehen. Für europäische Eliten war die Umwandlung Europas in ein östliches Frontier der westlichen Welt zwar mit beträchtlichen Einbußen verbunden, brachte aber noch weitaus beträchtlichere Vorteile.
Man hatte damit die Möglichkeit, den Gesellschaften in ihren jeweils eigenen Ländern nahezu totalitäre Regierungs- und Kontrollmethoden aufzuzwingen und so ganz nebenbei jegliche Fragen nach den Gründen für die Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage auszuräumen. Somit sind diese Europäer auch keine Opfer. Vielmehr sind sie Komplizen bei der Eskalation der Kriegshysterie in Europa und sie handeln auch im Interesse ihres Machterhalts. Washingtons jegliche Maßnahmen zur Reduzierung der Spannungen in Europa sind für sie deswegen inakzeptabel, weil sie den Verlust einer ihrer wichtigsten Machtsäulen bedeuten.
Drittens. Trotz der aktiven Maßnahmen des Trump-Teams im Zusammenhang mit der Prüfung des US-Regierungssystems kann festgestellt werden: Das derzeitige Weiße Haus hat noch nicht alle Hebel in der Hand, über die die euro-atlantische Region von Washington aus zuvor gesteuert wurde. Auch Kompromat über europäische Politiker und Amtsträger sowie verborgene Kontrollmechanismen über politische Prozesse stehen Trump noch nicht in einem umfassenden Maße zur Verfügung. Ob es der gegenwärtigen US-Regierung gelingen wird, diese Kräfte zu kontrollieren und wirksam einzusetzen, ist noch immer eine offene Frage. Vielleicht wird Team Trump es schaffen, das US-Regierungssystem von "liberalen Globalisten" zu säubern sowie die Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem über das das Finanzsystem wiederherzustellen. Dann wird auch die europäische Elite zunehmend nachgiebiger werden.
Doch selbst falls dieses Szenario wahr wird: Auf diese Weise "zur Besinnung gebracht" werden die Europäer erst später. Unterdessen, vor dem Hintergrund des politischen und organisatorischen Chaos, das derzeit in den USA im Zusammenhang mit der "Prüfung" der Aktivitäten des Staatsapparats herrscht, versuchen die europäischen Eliten, das entstandene und weitgehend illusorische Zeitfenster zu nutzen, indem sie härter vorgehen und sich eine offene Rebellion erlauben. Nicht nur um die schwierigen Zeiten auszusitzen, in denen Trump im Weißen Haus ist, sondern auch um ihre Positionen innerhalb des Systems zu stärken. Mit Blick auf kommende Zeiten, in denen, wie sie hoffen, ihnen ideologisch nahestehende radikale Globalisten in den USA an die Macht zurückkehren werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 20. Februar 2025.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
Mehr zum Thema – Europa – von Macron und Scholz zurück zu de Gaulle und Adenauer
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.