International
USA drohen mit Abschaltung von Starlink-Satelliten in der Ukraine
Nach einer Reuters-Meldung vom Samstag erwägen die USA, die Abschaltung der Starlink-Satelliten als Druckmittel bei Verhandlungen über ukrainische Bodenschätze einzusetzen. Dann wären für das ukrainische Militär die damit zur Verfügung gestellten Daten nicht mehr verfügbar.
US-Regierungsvertreter haben damit gedroht, der Ukraine die Nutzung der Starlink-Internet-Terminals von Elon Musk zu untersagen, wenn Kiew Washington nicht den Zugang zu seinen bedeutenden Bodenschätzen gewährt. Das berichtete Reuters am Samstag unter Berufung auf drei mit der Frage vertraute Personen. Mit seinen Starlink-Satelliten stellte der Trump-Vertraute Elon Musk der Ukraine seit 2022 mehr als 40.000 Internet-Terminals zur Verfügung, die von den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld umfassend genutzt werden.
Laut Reuters wurde den Ukrainern bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij und dem Trump-Beauftragten Keith Kellogg am Donnerstag in Kiew mitgeteilt, dass die Abschaltung des Starlink-Satellitendienstes unmittelbar bevorstehe, wenn sie nicht ein Abkommen über kritische Rohstoffe mit den USA unterzeichnen. Einer der Informanten sagte gegenüber Reuters: "Die Ukraine ist auf Starlink angewiesen. Sie betrachten es als ihren Nordstern." Der Verlust des Dienstes "wäre ein schwerer Schlag".
Um sich weitere Militärhilfe aus den USA zu sichern, hatte Wladimir Selenskij dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine bevorzugte Partnerschaft bei der Erschließung der ukrainischen Ressourcen, einschließlich der Seltenen Erden, angeboten. Er weigerte sich jedoch, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches den USA einen Anspruch auf 50 Prozent der Bodenschätze des Landes eingeräumt hätte. "Ich kann unser Land nicht verkaufen", teilte Selenskij am Mittwoch mit.
Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz bezeichnete die Reaktion Kiews als "inakzeptabel". Er riet den ukrainischen Beamten, "sich zu mäßigen" und das Mineralienabkommen zu unterzeichnen. Sowohl Trump als auch Musk hatten Anfang der Woche ihre Kritik an Selenskij verschärft. Sie bezeichneten ihn als "Diktator" und wiesen darauf hin, dass Selenskij im eigenen Land äußerst unbeliebt sei. Nach Aussage des US-Präsidenten sei die Ukraine nicht in der Position, sich darüber zu beschweren, dass Trump wieder direkte Gespräche mit Russland aufgenommen hat, nachdem sein Vorgänger Joe Biden sie ausgesetzt hatte.
Wie Selenskij Anfang Februar einräumen musste, befindet sich etwa die Hälfte der Vorkommen an Seltenen Erden des Landes "unter russischer Besatzung". In einem Artikel für Bloomberg äußerte sich diese Woche der Rohstoffexperte Javier Blas dazu. Blas zufolge seien Trumps Erwartungen an ein Abkommen stark übertrieben, da die Ukraine "außer kleinen Scandium-Minen keine nennenswerten Seltene-Erden-Vorkommen besitzt".
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