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Kritiker des "Tiefen Staates" übernimmt FBI-Spitze
Mit 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat Kash Patel, einen engen Trump-Vertrauten, als FBI-Direktor bestätigt. Während er das Vertrauen in die Behörde wiederherstellen will, warnen Demokraten vor einem "extremen MAGA-Loyalisten". Trump lobt Patel als Kämpfer gegen Korruption.
Der US-Senat hat Kash Patel, einen engen Unterstützer von Donald Trump, mit 51 zu 49 Stimmen als neuen FBI-Direktor bestätigt. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten zusammen mit den Demokraten gegen seine Ernennung. Nach der Abstimmung schrieb Patel am Donnerstag auf X:
"Meine Aufgabe als Direktor ist klar: Gute Polizisten müssen ihre Arbeit machen können – und das Vertrauen in das FBI muss wiederhergestellt werden."
Er fügte hinzu, dass er gemeinsam mit den engagierten Männern und Frauen des FBI sowie deren Partnern eine Behörde aufbauen werde, auf die die Amerikaner stolz sein können. Zudem richtete er eine deutliche Warnung an potenzielle Bedrohungen:
"Und an alle, die den Amerikanern schaden wollen – nehmt dies als Warnung. Wir werden euch bis in die entlegensten Winkel dieses Planeten jagen."
I am honored to be confirmed as the ninth Director of the Federal Bureau of Investigation.Thank you to President Trump and Attorney General Bondi for your unwavering confidence and support.The FBI has a storied legacy—from the “G-Men” to safeguarding our nation in the wake of…
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) February 20, 2025
Trump lobte Patel als einen "America-First-Kämpfer, der sein ganzes Leben damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen". Der ehemalige Pflichtverteidiger und Bundesanwalt unterstützt Trumps Kurs gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung. Zudem setzt er sich für die Abschaffung von Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen in Regierungsbehörden ein.
In seinen Memoiren hatte Patel eine Einschränkung der Befugnisse des FBI gefordert und vor einer "tyrannischen Regierung" innerhalb der Behörde gewarnt. Zudem kritisierte er den "Deep State", der seiner Ansicht nach die Macht des Staates gegen interne Dissidenten instrumentalisiert. Diese Äußerungen führten dazu, dass die Demokraten ihn als Radikalen einstuften. Der demokratische Mehrheitsführer Dick Durbin bezeichnete ihn als "extremen MAGA-Loyalisten, der unser Land unsicherer machen wird".
Bei seiner Anhörung zur Bestätigung bestritt Patel, eine "Feindesliste" von Regierungsbeamten erstellt zu haben. Er versicherte, dass das FBI unter seiner Führung keine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen politische Gegner von ihm oder Trump ergreifen werde. "Es wird keine Politisierung im FBI geben", betonte er.
Im Wahlkampf hatte Trump seinem Vorgänger Joe Biden vorgeworfen, das FBI und andere Behörden zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht zu haben.
Trumps Kandidatin für das Amt der Geheimdienstkoordinatorin, die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, wurde bereits Anfang des Monats bestätigt.
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