International
UN-Austritt der USA? Republikanische Senatoren ergreifen Initiative
Republikanische Abgeordnete in den USA haben einen Gesetzesentwurf für einen vollständigen Austritt ihres Landes aus den Vereinten Nationen vorgelegt. Damit würde auch ein dauerhafter Stopp der Finanzierung aller UN-Teil- und Unterorganisationen einhergehen.
Senatoren der Republikanischen Partei haben eine Kampagne für den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen angestoßen. Der Republikaner Mike Lee, Repräsentant in der Oberkammer des US-Parlaments für den Bundesstaat Utah, hat einen Gesetzesentwurf mit dem sprechenden Titel "Disengaging Entirely From the United Nations Debacle Act of 2025" (Gesetzesakt zum vollständigen Bruch mit dem Debakel der Vereinten Nationen) vorgelegt. Die Mitgliedschaft der USA bei dieser Organisation sowie deren Finanzierung sollen damit beendet werden.
Verboten werden soll auch die Teilnahme der USA an jeglichen Friedensverhandlungen, an denen auch die UN beteiligt ist, während ein Wiederbeitritt zu den Vereinten Nationen oder ihren Teilorganisationen einer Zustimmung des Senats bedürfen soll.
Der Entwurf wurde auf der Homepage von Mike Lee veröffentlicht. Mitgetragen wird er im Senat von Marsha Blackburn, einer Abgeordneten für den US-Bundesstaat Tennessee, selbstredend ebenfalls Republikanerin. Am 21. Februar soll das Dokument der Unterkammer des US-Kongresses im Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Diesen Vorgang wird voraussichtlich Chip Roy (Republikaner, Texas) übernehmen. Im Repräsentantenhaus tragen weitere acht Abgeordnete den Vorstoß mit, berichtet FOX.
Gründe für diesen Vorstoß werden gleich mehrere genannt.
Zuallererst ist man der Ansicht, dass die UN die Interessen von US-Amerikanern nicht vertrete und ihre Vorgehensweise Donald Trumps Agenda "America first" zuwiderlaufe. Die UN habe sich in eine Plattform entwickelt, von der aus die USA und ihre Verbündeten angegriffen und ihre Gegner gestärkt würden, so Lee und Roy. Als Beispiel wird der gegen Jahreswechsel 2023/2024 aufgekommene Verdacht genannt, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) habe sich am Angriff der Hamas auf den US-Verbündeten Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Statt der UN-Mitgliedschaft sollten sich die USA künftig auf reelle Bündnisse und Verbündete konzentrieren.
Zudem wirft Roy der Organisation vor, trotz all des Geldes, das sie von den Mitgliedsländern aus aller Welt erhalte, keine Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverstöße oder Pandemien verhindert zu haben.
Die Ansichten zu den Vereinten Nationen sind quer durch die US-Gesellschaft gespalten: Von den Mitgliedern und Anhängern der Republikanischen Partei bewerten sie immerhin etwa 34 Prozent eher positiv, während es im Falle der Demokratischen Partei 70 Prozent der Mitglieder und Anhänger sind.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump Anstrengungen unternommen, die Finanzierung der UN und ihrer Teilinstitute seitens der USA zu kürzen und setzt diese Politik in seiner zweiten Amtszeit fort. Den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und den Finanzierungsstopp für das UNRWA hatte er sofort nach Amtseinführung per Dekret angeordnet.
Mike Lee hatte sich bereits in Vergangenheit wie etwa im Jahr 2023 mit derartigen Gesetzesentwürfen hervorgetan.
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