International
USA gegen Verurteilung Russlands als Aggressor in neuer G7-Erklärung
Washington hat sich dagegen ausgesprochen, in der kommenden Erklärung der G7 zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands militärischer Sonderoperation das Land als einen Aggressor zu bezeichnen. Dies will die Financial Times erfahren haben.
Russland soll, wenn es nach den USA geht, in der anstehenden Erklärung der G7-Staaten zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands militärischer Sonderoperation gegen das Kiewer Regime nicht als Aggressor bezeichnet werden. Dies vermeldet das britische Blatt Financial Times mit Verweis auf gleich fünf "Quellen mit Kenntnis der Lage" am 20. Februar 2025. Dies, so die Befürchtung, könne die "traditionelle Demonstration der Einheit" des Westens vereiteln. Auch sei die Teilnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am G7-Gipfel, der am Montag, dem 24. Februar 2025, per Fernschalte abgehalten werden soll, zumindest noch nicht gesichert, fügt die FT hinzu.
Am selben Tag hat Washington erstmals seit dem 24. Februar 2022 auf die Miturheberschaft am jährlich vorgelegten Entwurf einer antirussischen Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verzichtet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der dieser Entwurf vorliegt: Als Urheber des Dokuments sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, die Schweiz, Polen und die baltischen Staaten angegeben – die USA finden sich nicht darunter. Ebenfalls nicht im Entwurf zu finden ist das Recht der Völker – eben auch der Menschen in der ehemaligen Ukrainischen SSR – auf Selbstbestimmung, wie die UN-Charta es sichert. Ebenso wenig die Verpflichtung der Ukraine zur Blockfreiheit, Neutralität und Nichtdiskriminierung ihrer Bevölkerung nach Nationalität, Sprache und ethnischer Zugehörigkeit – ein wichtiger Bestandteil der Erklärung der Souveränität der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, welche wiederum die bestimmende völkerrechtliche Grundlage für die darauf erfolgte Unabhängigkeitserklärung der Ukraine war, die dieselben Bestimmungen enthält. Dafür wird im Entwurf Russland aufgefordert, "unverzüglich, bedingungslos und in Gänze all seine Truppen vom Staatsgebiet der postsowjetischen Republik abzuziehen".
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