International
Georgiens Präsident nennt Vorgehen Europas einen Vorstoß zum Krieg mit Russland
Der georgische Präsident Michail Kawelaschwili hat europäischen Politikern vorgeworfen, Tiflis zu einem Krieg gegen Moskau gedrängt zu haben. Ihm zufolge werden solche Aufrufe bereits seit dem ersten Tag nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine an das Land gerichtet.
Europäische Politiker haben Georgien nach der Einleitung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu einem Krieg mit Russland gedrängt. Dies sagte der georgische Präsident Michail Kawelaschwili in einem Interview mit Radio Courtoisie.
Ihm zufolge waren solche Rufe vom ersten Tag nach Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine an zu hören, obwohl Georgien weder Mitglied der NATO noch der Europäischen Union ist. Kawelaschwili sagte:
"Man hat uns mit einer Atommacht allein gelassen und uns versprochen: 'Kommt, wir werden euch mit Waffen versorgen'. Junge Pro-Europäer drängten uns, in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Sie zwangen die damalige Regierung, dies zu tun. Es stellt sich die Frage: 'Hätte sich Georgien an diesem Krieg beteiligen sollen?'"
Das georgische Volk habe den Behörden geholfen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen, sagte er. Kawelaschwili kritisierte auch die Handlungen der ehemaligen georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, die "hinter dem Rücken der Republik Moldau und der Ukraine stand". Er merkte an:
"Eines Tages wird die Geschichte anerkennen, dass wir das Land gerettet haben. Wir mussten unseren Bürgern die Wahrheit sagen."
Michail Kawelaschwili hatte am 14. Dezember 2024 die Präsidentschaftswahlen in Georgien gewonnen. Er wurde von der Regierungspartei "Georgischer Traum" für das Amt nominiert. Kawelaschwili erhielt 224 von 300 Stimmen und war damit der einzige Kandidat bei der Wahl.
Die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili, die das Amt des georgischen Präsidenten seit dem 16. Dezember 2018 innehatte, verließ ihre Residenz – den Orbeliani-Palast in Tiflis – nach der Wahl des Staatsoberhauptes.
Im Januar 2025 wurde berichtet, dass Surabischwili ein Henry-Kissinger-Stipendium am John-McCain-Institut der Arizona State University (ASU) erhalten hat. Daraufhin behauptete Surabischwili, dass sie weiterhin als Präsidentin fungieren werde, wenn auch in anderer Form.
In der vergangenen Woche verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der sie forderten, die neuen georgischen Behörden als illegitim zu betrachten und Salome Surabischwili weiterhin als legitime Präsidentin des Landes zu behandeln.
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