International
Erster Schritt zur Beendigung des Ukraine-Konflikts: USA und Russland ernennen Verhandlungsteams
In Riad einigten sich Russland und die USA darauf, Verhandlerteams für den Ukraine-Konflikt zu benennen und Konsultationen zur Beseitigung bilateraler "Reizpunkte" einzurichten. Die Gespräche zwischen Außenminister Sergei Lawrow und Marco Rubio dauerten 4,5 Stunden. Putin zeigt sich zu Gesprächen mit Selenskij bereit.
In Riad, Saudi-Arabien, haben hochrangige Diplomaten aus Russland und den USA Gespräche geführt, die nicht nur auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen abzielen, sondern auch den Weg für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump ebnen könnten. Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt, der weiterhin ein zentrales geopolitisches Thema darstellt.
Die russische Delegation wird von Außenminister Sergei Lawrow geleitet, der Unterstützung erhält von Juri Uschakow, Putins wichtigstem außenpolitischen Berater, sowie Kirill Dmitriew, dem CEO des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF). Aufseiten der USA nehmen unter anderem Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, an den Gesprächen teil.
Die Ukraine und die EU sind nicht in die Verhandlungen eingebunden. Kiew hat jedoch klar signalisiert, dass es die Ergebnisse der Gespräche nicht anerkennen werde, sollte es nicht in die Diskussionen einbezogen werden. Laut FOX News schlagen die USA und Russland im Rahmen eines Friedensplans vor, Wahlen in der Ukraine abzuhalten.
Was bisher bekannt ist:
- Verhandlungsteams werden ernannt: Im Rahmen der Gespräche einigten sich beide Seiten darauf, spezielle Teams von Verhandlungsführern zu benennen, die sich mit dem Ukraine-Konflikt befassen sollen. Uschakow erklärte, dass beide Seiten ihre Vertreter ernennen würden, wobei die genaue Zusammensetzung des russischen Teams noch festgelegt werden müsse, sobald Moskau die Liste der beteiligten US-Beamten erhalte.
- Berücksichtigung der Interessen: In Bezug auf die Gespräche sagte Uschakow, dass diese "nicht schlecht" verlaufen seien und beide Seiten zugestimmt hätten, die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen. Es sei jedoch noch unklar, inwieweit sich die Positionen Russlands und der USA angenähert hätten. Die Verhandlungen werden dennoch als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet.
- Dauer der Gespräche: Die Gespräche dauerten rund 4,5 Stunden. Russischen Medien zufolge verließ die Delegation den Diriyah-Palast nach Abschluss der Verhandlungen.
- Treffen zwischen Putin und Trump: Der Zeitpunkt eines möglichen Treffens zwischen Putin und Trump bleibt unsicher. Uschakow deutete an, dass ein solches Treffen in der kommenden Woche eher unwahrscheinlich sei.
- Kein Platz für die EU: Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, dass die EU in den zukünftigen Gesprächen über die Ukraine keine Rolle spielen werde. Zudem wiederholte er Moskaus ablehnende Haltung gegenüber einer Entsendung europäischer Friedenswächter, die lediglich eine Eskalation der Situation zur Folge haben würde. Gruschko forderte die EU auf, ihre Waffenlieferungen an Kiew zu beenden, wenn sie ernsthaft an einer Lösung des Konflikts interessiert sei.
Die Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs gerade einen Dringlichkeitsgipfel in Paris abgehalten haben, um eine gemeinsame Strategie zur Ukraine zu entwickeln.
Trumps Drängen auf sofortige Verhandlungen, das nach einem Telefonat mit Putin letzte Woche angestoßen wurde, hat die Europäer überrascht. Auf ihrem Gipfel gaben die europäischen Führer bekannt, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Verantwortung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen wollen. Inmitten dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die USA unter Trump eine deutlich aktivere Rolle einnehmen als unter seiner Vorgängerregierung, die versucht hatte, den Dialog mit Moskau weitgehend zu vermeiden.
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