International
Medien: Trumps Forderungen an Kiew "schlimmer als Vertrag von Versailles"
The Telegraph berichtet über den Entwurf eines Abkommens zwischen Washington und Kiew. Daraus gehe hervor, dass die USA die nahezu vollständige Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen erlangen wollten, was einer "wirtschaftlichen Kolonisierung der Ukraine" gleichkäme.
In einem geplanten Abkommen über die Bodenschätze der Ukraine verlangen die USA Bedingungen, die schlimmer sind als die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste, sowie die Sanktionen, die gegen Berlin und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt wurden. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph, die einen Entwurf des Dokuments erhalten haben will.
Wie es heißt, wollen die Vereinigten Staaten Kiew 50 Prozent der Einnahmen aus dem Rohstoffabbau sowie die Hälfte der Umsätze aus allen neuen Lizenzen abnehmen, die die Ukraine an Dritte vergibt. In dem Zeitungsartikel heißt es,
"Trumps Forderungen würden einen größeren Anteil des ukrainischen BIP ausmachen als die Reparationen, die Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags auferlegt wurden."
The Telegraph bezeichnet die Bedingungen als "gleichbedeutend mit einer wirtschaftlichen Kolonisierung der Ukraine durch die USA auf rechtlicher Grundlage".
In dem Dokument gehe es um Mineralien, Öl- und Gasvorkommen sowie Häfen und weitere Infrastrukturen. Welcher Art diese sind, wird nicht genannt. Das Abkommen sehe die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vor, der die Befugnis haben solle, über die Vergabe künftiger Lizenzen und die Entwicklung von Projekten zu entscheiden. Außerdem forderten die USA ein "Pfandrecht" auf die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen. Eine Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sein soll, habe der Zeitung erklärt:
"Diese Klausel bedeutet: 'Zahlt erst uns, dann ernährt eure Kinder'."
Laut NBC will Washington im Gegenzug für seine Forderungen die Stationierung von US-Truppen in der Ukraine erlauben, "um die Sicherheit der Bergbauarbeiten zu gewährleisten".
Weiter berichtet The Telegraph, dass Wladimir Selenskij den USA die Bodenschätze seines Landes zwar angeboten, wohl aber kaum damit gerechnet habe, dass die gestellten Bedingungen so hart sein würden. Der Staatschef habe das Dokument noch nicht unterzeichnet und dies damit begründet, dass er "nicht bereit ist, die Interessen der Ukraine aufzugeben".
Das geschätzte Volumen des Abkommens beläuft sich auf 500 Milliarden US-Dollar. The Telegraph berichtet, dass die USA 175 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben, davon 70 Milliarden US-Dollar für die Waffenproduktion in den USA.
Selenskij zufolge haben die USA Kiew über drei Jahre hinweg Waffen im Wert von 77 Milliarden US-Dollar zugewiesen. Aus Washington heißt es, die Ukraine habe von den USA insgesamt bereits mehr als 200 Milliarden US-Dollar erhalten. Selenskij bestreitet, Hilfen in diesem Umfang erhalten zu haben.
Washingtons Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz ist der Ansicht, sein Land verdiene "eine Art Entschädigung für die Milliarden, die es in diesen Krieg investiert hat".
Kremlsprecher Dmitri Peskow ist der Meinung, die Forderung der USA zeige die Absicht, der Ukraine "auf kommerzieller Basis" zu helfen:
"Es ist natürlich besser, überhaupt keine Hilfe zu leisten und so zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen."
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