Weitere Aufrüstung der Ukraine: Finnischer Präsident stellt seinen "Friedensplan" vor
Die Lösung des Ukraine-Konflikts könnte aus drei Phasen bestehen, von denen die erste die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Sanktionsdruck auf Russland beinhalten könnte. Das brachte der finnische Präsident Alexander Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck.
- Die erste Phase umfasst die Vorverhandlungen. In dieser Phase geht es darum, der Ukraine eine starke Position zu sichern, wofür sie Unterstützung und Waffen benötigt. Zudem könnten die Sanktionen gegen Russland nochmals verschärft werden.
- Die zweite Phase ist eine Waffenruhe, die nach Ansicht von Stubb nicht mit einem Friedensprozess gleichzusetzen ist. Internationale Beobachter sollen die Waffenruhe überwachen, so die Idee des Präsidenten. In dieser Phase könnte auch ein Gefangenenaustausch stattfinden.
- Die dritte Phase besteht aus den Friedensgesprächen, in denen territoriale Fragen und die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine erörtert werden. Stubb betonte, dass die Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU in dieser Phase nicht angesprochen werden sollten, da die Ukrainer selbst über diese Themen entscheiden sollten. Der finnische Präsident bezeichnete jedoch die potenzielle Mitgliedschaft Kiews in der Allianz als eine starke Abschreckung für Russland.
Stubb rief dazu auf, dass die Ukraine nicht das Schicksal Finnlands nach dem Ende des Konflikts wiederholen solle. Letzteres habe nach dem Zweiten Weltkrieg einen Teil seiner Gebiete und das Recht auf Souveränität verloren, allerdings seine Unabhängigkeit bewahrt. Die Ukraine sollte dem Politiker zufolge nichts davon verlieren.
Kiew besteht auf einer Einladung in die NATO, da es darin die beste Sicherheitsgarantie für sich sieht. Zugleich fordert Russland, dass die ukrainische Seite die Mitgliedschaft in der Allianz ablehnt, was eine der Bedingungen Russlands für den Beginn des Friedensprozesses ist. Die USA halten nach Aussagen von Präsident Donald Trump den Beitritt der Ukraine zu dem Block für eine unvernünftige Entscheidung.
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