International
"Ein koloniales Abkommen": USA wollen Zugriff auf ukrainische Bodenschätze
Trump verlangt von der Ukraine Zugeständnisse für die Militärhilfe. Doch der aktuelle Vorschlag aus Washington, der den USA Zugang zu ukrainischen Seltenerdmineralien verschaffen soll, geht Präsident Selenskij zu weit – er fordert zuerst Sicherheitsgarantien für Kiew.
Der ukrainische Präsident Selenskij sagte vor Kurzem, er habe seine Minister angewiesen, ein vorgeschlagenes Abkommen, das den Vereinigten Staaten Zugang zu den ukrainischen Seltenerdmineralien verschaffen soll, nicht zu unterzeichnen, weil das Dokument zu sehr auf die Interessen der USA ausgerichtet sei.
Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil von Selenskijs Gesprächen mit US-Vizepräsident JD Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag war, bot keine spezifischen Sicherheitsgarantien im Gegenzug, so ein aktueller und ein ehemaliger hoher ukrainischer Beamter, die mit den Gesprächen vertraut sind.
Selenskijs Entscheidung, den Vorschlag zumindest vorläufig nicht anzunehmen, wurde von einem hohen Beamten des Weißen Hauses als "kurzsichtig" bezeichnet.
"Ich habe die Minister ein entsprechendes Abkommen nicht unterzeichnen lassen, weil es meiner Meinung nach nicht bereit ist, uns und unsere Interessen zu schützen", sagte Selenskij am Samstag in München gegenüber The Associated Press (AP).
Die Ukraine verfügt über riesige Reserven an kritischen Mineralien, die in der Luft- und Raumfahrt-, Verteidigungs- und Atomindustrie verwendet werden. Die Trump-Administration hat angedeutet, dass sie daran interessiert ist, auf diese Vorkommen zuzugreifen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Selenskij sagte jedoch, dass jegliche Nutzung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine geknüpft sein müsse, die künftige russische Aggressionen verhindern würden.
"Für mich ist die Verbindung zwischen einer Art von Sicherheitsgarantie und einer Art von Investition sehr wichtig", sagte der ukrainische Präsident gegenüber AP.
Selenskij ging nicht näher darauf ein, warum er seine Beamten angewiesen hat, das Dokument nicht zu unterzeichnen, das am Mittwoch von US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Besuch in Kiew an ukrainische Beamte übergeben wurde. "Es ist ein koloniales Abkommen und Selenskij kann es nicht unterzeichnen", sagte ein ehemaliger hoher Beamter gegenüber AP.
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