International
Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen
Das Schicksal des Abkommens über die Lieferung von ukrainischen Seltenerdmetallen an die USA steht in Zweifel. Das Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und Wladimir Selenskij in München endete im Wesentlichen ohne Ergebnis – beide Seiten lehnten die Vorschläge der jeweils anderen ab.
Von Jewgeni Posdnjakow
In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.
Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.
Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt.
Es sei daran erinnert, dass der US-amerikanische Staatschef Anfang Februar erklärt hatte, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für die weitere militärische Unterstützung schließen. Schon damals wies Kiew darauf hin, dass dieser Vorschlag im Einklang mit dem von Selenskij im letzten Herbst vorgelegten "Siegesplan" stehe.
Die Initiative umfasste fünf Punkte, von denen einer die Wirtschaft betraf. Das Dokument sah gemeinsame Investitionen und die Nutzung des ukrainischen Ressourcenpotenzials, insbesondere der Seltenerdmetalle, vor. Die Zeitung Wsgljad schrieb damals, dass Selenskijs Idee aussehe wie eine Einladung an die NATO zum Kampf mit Russland um die Bodenschätze der Ukraine.
Später hieß es in den ukrainischen Massenmedien, die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, weil sich die meisten Seltenerdmetalle im Gebiet des Donbass befänden, das jetzt zu Russland gehöre. Einigen Quellen zufolge befinden sich mehr als 70 Prozent der Mineralienreserven in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie im Gebiet Dnjepropetrowsk, auf das die Frontlinie bereits näher rückt.
"Unter Joe Biden sah das außenpolitische Konzept der USA so aus: Washington war der Anführer einer 'Allianz der Demokratien', der eine 'Allianz der Autokratien' gegenüberstand. Nach diesem Konzept kämpften die beiden Lager angeblich um die globale Führungsrolle, was es für die Vereinigten Staaten notwendig machte, beispielsweise Ressourcen in europäische Länder zu investieren, um Russland zu bekämpfen", sagt der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew.
"Wenn ein Land oder eine Gruppe von Politikern den 'demokratischen' Pfad einschlug und sich in Richtung 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion' bewegte, wurden sie sofort durch ein System von Krediten und Zuschüssen unterstützt", argumentiert er.
"Aus Sicht der Biden-Administration waren die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Unterstützung von 'Transgender-Aktivisten' in Kolumbien daher gleichrangige Aufgaben, die dem einzigen Ziel der Erlangung der globalistischen Vorherrschaft untergeordnet waren. Die Regierung von Donald Trump bietet ihren Verbündeten jedoch ein völlig anderes außenpolitisches Konzept", betont Netschajew.
"Nach Ansicht der Republikaner bleiben die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Macht die führende Kraft in der westlichen Welt. Wenn ihre Verbündeten und Partner Teil dieser Welt bleiben wollen, müssen sie ihr Geld in den USA investieren. Sie werden gezwungen, für das Recht zu zahlen, in der Nähe Amerikas zu sein, das sich anderen großen Systemen wie dem Chinas widersetzt", meint der Experte.
"Daher kommen alle Forderungen Trumps an die Verbündeten: von der Drohung, Zölle zu erheben und Handelskriege zu beginnen, bis hin zu der Forderung, dass die NATO-Länder fünf Prozent oder mehr für Washingtons militärische Verteidigung zahlen sollen. Auf diese Weise versucht der neue Chef des Weißen Hauses, die USA von einem globalen Geber zu einem globalen Nehmer verschiedener Ressourcen zu machen", glaubt der Politikwissenschaftler.
"Und in diesem Zusammenhang könnte ein möglicher Deal über die Reste der ukrainischen Ressourcen in der Tat zu einer Probe für einen neuen Ansatz der USA gegenüber der EU und anderen Verbündeten werden, bei dem sie sich Gedanken darübermachen müssen, was genau sie den Vereinigten Staaten außer der Loyalität zu liberalen Werten noch anbieten können. Schließlich sind diese unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht einmal einen US-Dollar wert", fügt Netschajew hinzu.
Vor diesem Hintergrund erschien das Abkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst wie ein Bluff von Wladimir Selenskij, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Abteilung für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. "Die meisten Vorkommen befanden sich entweder in den Regionen, die bereits unter russische Kontrolle geraten sind, oder in den Gebieten, in denen die Kampfhandlungen am aktivsten geführt wurden", sagt er.
"Höchstwahrscheinlich hatten die ukrainischen Machthaber nicht vor, dieses Dokument zu unterzeichnen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen um das Erbe des Volkes leidtut – es gibt bloß nichts, was sie an die US-Amerikaner verkaufen könnten. Man hat darauf gewettet, dass man Washington einen fernen Nutzen vorweisen kann, und dass das endgültige Abkommen in etwa drei oder so Jahren vereinbart wird", glaubt der Professor.
"Ich schließe nicht aus, dass Donald Trump auch versucht hat, politische Forderungen in das Abkommen 'hineinzuschieben', wozu Selenskij nicht bereit war. Generell kann sich die Ukraine meiner Meinung nach noch nicht mit dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abfinden. Dennoch verhält sich die Republikaner-Regierung radikal anders als die Demokraten", so Tkatschenko.
"Trump ist ein Zyniker. Er ist ein Mann, der es gewohnt ist, in den Kategorien 'Ausgaben' und 'Einnahmen' zu denken. Deshalb kann man ihm mit Geschichten über Demokratie und Liberalismus keine Finanzhilfe entlocken. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass für ihn die internen Probleme der Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen", sagt der Experte.
"Jetzt muss die Ukraine mit Washington von dem Standpunkt aus kommunizieren, was genau sie den USA anbieten kann. Und Selenskij ist im pragmatischen Dialog mit westlichen Ländern nicht geübt. Übrigens ist er mit diesem Problem nicht allein: Die führenden Politiker der EU werden bald vor ähnlichen Problemen stehen", fügt er hinzu.
"Der Futtertrog, den Joe Biden für seine Verbündeten geschaffen hat, beginnt ihnen zu entgleiten. Sie sind von der lebendigen Politik und Wirtschaft entwöhnt. Ein US-Präsident, der Realist ist, hat nichts, worüber er mit ihnen diskutieren könnte. Und genau darin liegt der Hauptvorteil Russlands. Wladimir Putin wird zu einer der wenigen Führungspersönlichkeiten, die Donald Trump versteht", unterstreicht Tkatschenko.
"Im Ergebnis gehörten die Ukraine und die EU zu den Verlierern. Moskau muss das Maximum aus dieser Situation herausholen. Früher oder später werden die Verhandlungen über die Lösung des Konflikts und die Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems beginnen. Dabei wird es zwei Hauptakteure geben: die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und alle Widersprüche zu beseitigen, die vor 2022 bestanden", so der Experte des Waldai-Clubs.
Die Idee, die Kontrolle über die ukrainischen Seltenerdmetalle den Vereinigten Staaten zu übertragen, stamme von Selenskij, erinnert sich Wladimir Skatschko, Kolumnist beim Nachrichtenportal Ukraina.ru. Er sagt:
"Das bedeutet, dass er Trumps 'unternehmerische' Natur versteht und versucht hat, nicht auf dem ideologischen Feld mit ihm zu agieren.
Ich glaube nicht, dass Selenskij dem US-Präsidenten eine 'Katze im Sack' anbieten würde. Er hat also etwas Wertvolles zu bieten. Allerdings wurde die Vereinbarung allem Anschein nach vor dem Telefongespräch zwischen der russischen und der US-amerikanischen Führung ausgearbeitet, das die Situation grundlegend geändert hat", meint der Kolumnist.
"Es ist anzumerken, dass Selenskij zum ersten Mal in eine Situation gerät, in der er selbst darüber nachdenken muss, was und wie er es für die Vereinigten Staaten tun kann. In naher Zukunft wird sich auch Europa dieser Situation stellen müssen. Andernfalls wird Trump ihre Interessen in den Verhandlungen mit Russland einfach nicht berücksichtigen", so Skatschko abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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