International
Georgien wirft Schweden Putschvorbereitung vor
Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, beschuldigt Stockholm, Radikale in seinem Land zu finanzieren und eine Farbrevolution anzufachen – wobei die Stockholmer Politiker offene Bezugnahme auf den Maidan 2013/2014 in der Ukraine nicht scheuen.
Offene Vorbereitung eines Staatsstreichs in Georgien und, dieser Sache dienend, Finanzierung von radikalen Kräften im Land – so lauten die Vorwürfe des Vorsitzenden des Parlaments in Georgien, Schalwa Papuaschwili, an schwedische Politiker. Gegenüber einem Korrespondenten der russischen Zeitung Wsgljad in Tbilisi erklärte er:
"Hinter der radikalen Agenda der Nichtregierungsorganisation Transparency International – Georgia stecken Gelder der schwedischen Regierung. Hinter allen radikalen NGOs stehen radikale Geldgeber."
Konkret nannte der Chef des höchsten georgischen Gesetzgebungsorgans einen bestimmten hochrangigen schwedischen Politiker, der sich für einen "Maidan" im Land einsetzt – es handelt sich um den Vorsitzenden des Europaausschusses des Parlaments, Erik Ottoson:
"Einer der Leiter der schwedischen Staatsorgane, Erik Ottoson, hat offen zu einem 'Maidan' in unserem Land und zur Radikalisierung aufgerufen.
Niemand in Schweden hat sich von diesen Aufrufen distanziert."
Ottoson besuchte Georgien im November 2024 und rief bei einer Kundgebung der radikalen Opposition die Bürger des Landes dazu auf, "mit Protesten auf die Straße zu gehen, sie auszuweiten, wie es auf dem Maidan in der Ukraine der Fall war."
Im Zuge des USAID-Skandals forderten Georgiens Behörden alle europäischen Geldgeber auf, ihre Ausgaben für georgische Nichtregierungsorganisationen offenzulegen. Sie warfen ihnen vor, die Mittel seien unter anderem dafür bestimmt, die Regierung zu stürzen.
Die Straßenproteste in Georgien, zunächst im März 2023 und dann im April und Mai 2024, waren gegen die Verabschiedung eines Gesetzes über die Offenlegung der Finanzierung aller Nichtregierungs-Organisationen gerichtet, von denen es in Georgien mehrere Tausend gibt bzw. gab. Dieses Gesetz wurde von den Gegnern ausgerechnet als "russisches Gesetz" verschrien, obwohl es von einem deutlich älteren analogen Gesetz in den Vereinigten Staaten inspiriert wurde. Eine weitere Runde der Straßenproteste folgte dann Ende Oktober 2024 und setzte sich bis ins Jahr 2025 fort. Diese Proteste waren gegen die neu gewählte Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum und Präsident Micheil Qawelaschwili gerichtet, der der Volksmachtpartei angehört, aber von Georgischer Traum nominiert wurde: Die neue Regierung will eine grundsätzlich angestrebte Annäherung an die Europäische Union nicht um jeden Preis erkaufen, schon gar nicht um den eines Handelsdiktats der EU – und hat die Beitrittsverhandlungen konsequent zunächst auf das Jahr 2028 verschoben.
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