International
Moskau: "Friedenstruppen" in der Ukraine ohne UN-Mandat legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte
Zum Entsenden von Friedenstruppen in die Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente für Russlands Streitkräfte zu einem legitimen Ziel, sagt Russlands Ständiger Vertreter bei der UN.
Für die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents in der Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente zu einem legitimen Ziel für Moskau, erinnert der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview an RIA Nowosti:
"Angesichts der allgemeinen Ermüdung durch die Ukraine-Krise kursieren neuerdings tatsächlich verschiedene Gerüchte, darunter auch derart wundersame. Es muss klar sein: Keine 'Friedenstruppe' kann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates handeln. Andernfalls werden alle in die Kampfzone entsandten ausländischen Militärkontingente aus Sicht des Völkerrechts gewöhnliche Kombattanten und ein legitimes militärisches Ziel für unsere Streitkräfte."
Russland besitzt das Recht, wie alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gegen das Ergebnis jedweder Abstimmung dieses Gremiums Veto einzulegen und dieses somit ungültig zu machen.
Besagte Gerüchte kursieren bereits seit einer längeren Zeit, wobei sie allerdings immer wieder ab- und zunehmen. So war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erst am achten Februar 2025 gezwungen, zu großer Zurückhaltung bezüglich des Themas etwaiger Friedensmissionen von NATO-Staaten in die ehemalige ukrainische SSR aufzurufen – derlei Debatten seien unangemessen und verfrüht.
Nur wenig früher, nämlich zum Monatswechsel, schrieb das britische Blatt The Times, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten seien sich nicht einig, ob es notwendig und sachdienlich ist, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden: Mitgetragen werde die Idee vom Vereinigten Königreich, Frankreich und den nordeuropäischen Staaten, die zu einem Einsatz mehrtausendköpfiger Kontingente bereit seien, falls ein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Mehrere andere, darunter eben auch Deutschland, seien dagegen – insbesondere aber Polen und die drei baltischen Staaten: Dort werde befürchtet, ein solcher Einsatz würde militärische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen und sie somit mit weniger Schutz zurücklassen. Auch andere Szenarien, in denen der europäische Teil der NATO seine Truppen woanders besser gebrauchen könnte, sind möglich: Stichwort Grönland.
Der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation, SWR, hatte Ende November 2024 mit Verweis auf Aufklärungsdaten von Plänen der NATO berichtet, im Fall eines Waffenstillstandsabkommens ein sogenanntes Friedenskontingent von etwa 100.000 Mann in die ehemalige Ukrainische SSR entsenden – dieses soll Schutz bieten, solange das Land seine Kampfbereitschaft wiederherstellt: So sei die NATO schon damals dabei gewesen, auf dessen Staatsgebiet Ausbildungszentren einzurichten, in denen nicht weniger als eine Million Ukrainer trainiert werden soll. Derartige Massen an Militärpersonal würden einzig für den Versuch einer Revanche gegen Russland benötigt werden, wertete der SWR; auch seien Gespräche der NATO-Führung mit allerlei westlichen Unternehmen darüber im Gange, in der Ukraine die Rüstungsindustrie wiederaufzubauen. Derartige Schritte bedeuten eine faktische Besetzung der Ukraine, betonte Russlands Auslandsnachrichtendienst.
Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei. Seiner Meinung nach sei es verfrüht, über Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.
- Russlands Präsident selbst erklärte bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates im Januar 2025, dass das Ziel der Lösung des Konflikts in der Ukraine kein kurzfristiger Waffenstillstand und keine Ruhepause sein dürfe – welche einzig dem ukrainischen Militär zur Umgruppierung und Aufrüstung mit dem Ziel einer anschließenden Fortsetzung des Konflikts zugutekämen. Vielmehr verfolgt Russland das Ziel, einen langfristigen Frieden herbeizuführen. Putin betonte: Russland kämpft weiterhin für die Interessen des Volkes, das ist der Sinn der Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine, so Putin, müsse auf "dem Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben", gründen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.