International
Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereit
Russland ist zu gleichberechtigten Kontakten mit den USA über die Ukraine unter Berücksichtigung seiner Interessen bereit und wartet auf entsprechende Signale, sagte der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja. Zuvor hatte Trump über sein Telefongespräch mit Putin gesprochen.
Moskau erwarte "Signale" aus Washington für die Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine und sei zu Kontakten auf "gleicher Augenhöhe und unter verbindlicher Berücksichtigung russischer Interessen" bereit. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:
"Wir sind offen für Kontakte, aber auf gleichberechtigter Basis und unter zwingender Berücksichtigung der russischen Interessen. Wir warten auf entsprechende Signale von amerikanischer Seite."
Nebensja fügte hinzu, dass "zum Tango immer zwei gehören", sodass viel von der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump abhänge.
Der Republikaner hatte der New York Post heute mitgeteilt, dass er ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe. Ihm zufolge wolle der russische Staatschef, dass "keine Menschen mehr getötet werden". Trump versprach außerdem, der Ukraine im Gegenzug für den Zugang zu ihren seltenen Erden und ihrem Gas im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kreml bestätigte diese Berichte nicht, dementierte sie aber auch nicht.
Während seines Wahlkampfes hatte Trump wiederholt die Absicht bekundet, den Konflikt zu lösen. Nach seinem Amtsantritt drohte er Russland mit Sanktionen und Zöllen, falls es ein Abkommen mit der Ukraine ablehne. Der Republikaner behauptete weiter, auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wolle Frieden. Trump gab bislang jedoch keine Einzelheiten seines Plans zur Lösung des Konflikts bekannt.
Putin bot als Bedingungen für einen Waffenstillstand den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und den Gebieten Saporoschje und Cherson, die Anerkennung dieser Regionen und der Krim als Teil Russlands, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Aufhebung der internationalen Sanktionen an. Selenskij nannte diese Initiative ein Ultimatum.
Die Ukraine bestand bislang auf der Umsetzung einer sogenannten "Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, dem Donbass, den Gebieten Saporoschje und Cherson vorsieht. Diese Gebiete wurden nach Volksabstimmungen zu Teilen Russlands. Kiew und die westlichen Länder erkennen die Ergebnisse nicht an und betrachten den Vorgang als Annexion.
Später räumte Selenskij ein, dass die Ukraine nicht über ausreichend Kräfte verfüge, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Ihm zufolge ist eine friedliche Beilegung des Konflikts im Falle von Sicherheitsgarantien der NATO, eines teilweisen Beitritts zum Bündnis und der Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen möglich. Der ukrainische Machthaber zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die verlorenen Gebiete nach der Beendigung der Feindseligkeiten auf diplomatischem Wege zurückgegeben werden könnten. Er bezeichnete die ukrainische Operation im Gebiet Kursk als einen "starken Trumpf" bei möglichen Verhandlungen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.