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Musk schlägt vor, Radio Liberty zu schließen
Elon Musk forderte die Schließung von "Radio Free Europe/Radio Liberty", da es Steuergelder verschwende und irrelevant sei. Während Kritiker die Finanzierung hinterfragen, betonen Befürworter die Bedeutung für die Pressefreiheit. Die Debatte könnte die US-Rundfunkpolitik beeinflussen.
Gründer, Unternehmer und nun Staatsmann Elon Musk, der unter Präsident Donald Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, hat eine kontroverse Debatte über die Zukunft der US-amerikanischen Auslandsrundfunkanstalten angestoßen.
In einem X-Post vom 9. Februar 2025 nahm Musk Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ins Visier und schrieb: "Ja, schließt sie. Europa ist jetzt frei (abgesehen von erdrückender Bürokratie). Hallo?? Niemand hört sie mehr. Das sind nur radikale linke Verrückte, die mit sich selbst reden, während sie 1 Milliarde US-Dollar Steuergelder pro Jahr verbrennen."
Diese Aussage spiegelt Musks übergeordnetes Ziel bei DOGE wider, staatliche Ausgaben zu optimieren – insbesondere in Bereichen wie dem internationalen Rundfunk.
Die Rolle von Radio Free Europe/Radio Liberty: Gegründet während des Kalten Krieges, spielte RFE/RL eine zentrale Rolle bei der Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Analysen für osteuropäische Länder.
Historischer Kontext: Ursprünglich zur Bekämpfung sowjetischer Einflussnahme gegründet, entwickelte sich RFE/RL zu einer Plattform für pro-NATO-Positionen in Osteuropa, Russland und Zentralasien.
Aktuelle Aktivitäten: Heute sendet RFE/RL in 27 Sprachen und richtet sich an Regionen wie Osteuropa, den Kaukasus, Zentralasien, den Iran und Teile des Nahen Ostens.
Finanzierung und Kritik: Die Organisation wird vom US-Kongress über die U.S. Agency for Global Media (USAGM) finanziert. Kritiker, darunter Musk, stellen die Relevanz des Senders infrage, da Europa mittlerweile weitgehend demokratisch sei. Sie argumentieren, dass die Weiterführung der Finanzierung ineffizient sei.
RFE/RL wurde 2017 von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft – eine Maßnahme, die ausländisch finanzierte Organisationen mit politischer Tätigkeit zu strengen Auflagen verpflichtet.
Der Sender verweigerte die geforderte Selbstkennzeichnung und sah sich in den Folgejahren mit hohen Geldstrafen und zunehmenden Restriktionen konfrontiert. Im Jahr 2022 stellte RFE/RL schließlich seine Aktivitäten in Russland ein und schloss sein Moskauer Büro.
Musks Position zur Zukunft von RFE/RL könnte eine Überprüfung oder Reform der US-Politik im Bereich des internationalen Rundfunks anstoßen. Seine Einflussnahme könnte eine Neuausrichtung der Förderung von Medienfreiheit bewirken – mit dem Ziel, sie effizienter und wirkungsvoller zu gestalten.
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