International
Russischer Botschafter: Bern kann bei Gesprächen mit Kiew nicht als Vermittler fungieren
Dem russischen Botschafter Garmonin zufolge könne die Schweiz bei den Ukraine-Verhandlungen nicht vermitteln. Der Diplomat erinnerte daran, dass Bern von Anfang an eine "Pro-Kiew-Position" hatte und die Idee eines internationalen Tribunals gegen die russische Staatsführung gefördert habe.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, hat zum Ausdruck gebracht, dass das Vorgehen Berns "den neutralen Status des Staates entwertet", der deshalb "nicht als unparteiischer Vermittler" bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine angesehen werden kann. Der Diplomat merkte an:
"Die Schweiz hat von Anfang an eine eindeutig Pro-Kiew-Position eingenommen, hat alle illegitimen EU-Sanktionen übernommen, hat zu Unrecht russische Staatsgelder und das Geld unserer Bürger eingefroren und fördert proaktiv die Idee eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der russischen Staatsführung."
Garmonin betonte, dass Russland bei einer solchen Haltung der Schweizer Behörden keine Möglichkeit für die "guten Dienste" des Landes sehe.
Im Februar 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Schweiz versucht, sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufzuzwingen, was aber nicht gelingen werde. Dem hochrangigen Diplomaten zufolge habe Bern in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew eine "offen antirussische Position" eingenommen.
Im Januar 2025 wiederholte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Bereitschaft Berns, vorbereitende Gespräche zur Lösung des Konflikts durchzuführen. Die Politikerin wies damals auch darauf hin, dass Bern "den amerikanischen Plan" kennen müsse, bevor es Pläne für eine weitere Ukraine-Konferenz mache.
Trotz des neutralen Status unterstützt das Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitglied Schweiz die Sanktionen Brüssels gegen Moskau wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste von Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, ihre Unternehmen und Bürger begehen. Auch die Schweiz wurde in diese Liste aufgenommen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.