International
Ukrainischer Oppositioneller: London torpediert erneut mögliche Friedensverhandlungen
Ziel des Besuchs des britischen Außenministers Lammy in Kiew war es, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts erneut zu verhindern. Lammy habe Seleneskij einen Plan für eine neue Offensive vorgelegt, meint der ukrainische Oppositionelle Alexander Dubinski.
Während die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu einem Frieden in der Ukraine bereit ist – auch wenn nicht feststeht, ob Moskau den Bedingungen zustimmt –, so scheint sich London auf ewig dem Krieg bis zum letzten Ukrainer verschrieben zu haben. So sehr, dass die Briten jüngste Friedensinitiativen seitens der USA durch direkten Einfluss auf Kiew zu vereiteln suchen.
Diesem Zweck habe die Visite des britischen Außenministers David Lammy in Kiew Mitte dieser Woche gegolten. Diese Ansicht vertritt zumindest Alexander Dubinski, Journalist und ehemals Abgeordneter im ukrainischen Landesparlament von Wladimir Selenskijs Regierungspartei Volksdiener, der heute als oppositionell gilt und wegen vermeintlichen Hochverrats in Haft sitzt. Dubinski schrieb auf Telegram:
"Der eilige Besuch des britischen Außenministers Lammy in Kiew dient ebenso wie das eilige Interview von Selenskij an die britischen Medien einem Zweck: Eine friedliche Lösung zu verhindern und den Plan zu diskreditieren, den Kellogg nach München bringt. Was ist dafür erforderlich? Dringend eine Gegenoffensive. Und ich denke, Selenskij wurde der Plan dafür überbracht."
Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für Russland und die Ukraine, soll an der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Bis zum 16 Februar dieses Jahres teilnehmen. Es wird erwartet, dass er dort den Plan zur Konfliktbeilegung in der Ukraine vorstellt, den Donald Trump ausgearbeitet hat. Hierüber berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Welche konkreten Bestimmungen in dem Papier enthalten sind, wurde nicht präzisiert. Dem Wall Street Journal zufolge hat Trump Kellogg damit beauftragt, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 100 Tagen zu beenden.
Lammy besuchte Kiew am 5. Februar. Wie Waleri Saluschny, der ukrainische Botschafter in Großbritannien, erklärte, sei das Ziel der Visite gewesen, über die "Stärkung der Sicherheit" der Ukraine zu sprechen. Erst vor wenigen Wochen, am 16. Januar, besuchte auch der britische Premierminister Keir Starmer Kiew.
Über die umstrittene Rolle britischer Politiker bei der Vereitelung früherer Versuche einer friedlichen Konfliktbeilegung in der Ukraine hat RT berichtet. Seit Beginn der Sonderoperation Ende Februar 2022 hatten Russland und die Ukraine eine kurze Zeit Verhandlungen geführt – auf dem Staatsgebiet von Weißrussland und in Istanbul. Die Delegationen der beiden Kriegsparteien hatten bereits einen Abkommensentwurf paraphiert, der insbesondere die Verpflichtung der Ukraine zu einem neutralen und blockfreien Status verpflichtete sowie den Verzicht der Ukraine beinhaltete, auf ihrem Territorium Waffen einschließlich Kernwaffen von Drittmächten stationieren zu lassen.
Jener Verhandlungsprozess wurde jedoch einseitig von der Ukraine abgebrochen. Wie David Arachamija, der Leiter der ukrainischen Delegation, später explizit bestätigte, geschah dies auf Anregung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, der zu diesem Zweck eigens nach Kiew eingereist war.
Am frühen Morgen des 6. Februar begann das ukrainische Militär in der Tat eine weitere Offensive, diesmal auf das russische Gebiet Kursk. Schätzungsweise etwa 400 Mann auf Kampffahrzeugen bewegten sich in einer Kolonne aus dem dortigen besetzten Landkreis Sudscha in Richtung Landkreis Belaja. Laut Daten des russischen Online-Nachrichtenportals Shot wurde ein Teil dieser Kolonne bereits zerschlagen, und zwar vor der Siedlung Ulanok. Dort dauern die Gefechte noch an.
Dubinski erlangte einige Bekanntheit, indem er Aussagen von Opfern der Foltergefängnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gesammelt und veröffentlicht hat. Einige der Opfer wurden durch Folter zu Aussagen gezwungen, Kompromat gegen den damaligen US-Präsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter erstellt beziehungsweise erhalten und verarbeitet sowie anschließend verbreitet zu haben.
Mehr zum Thema – "Volksdiener"-Abgeordneter regt sich erst über Foltergefängnisse auf, wenn sie ihm selbst drohen
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