International
Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker
US-Präsident Trump hat kürzlich erneut Besitzansprüche auf Grönland vorgebracht. Nun kündigte die grönländische Regierung Parlamentswahlen für den 11. März an. Zugleich verbot das Parlament ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker.
Am Dienstag hat Grönlands Regierungschef Múte B. Egede die Durchführung von Parlamentswahlen angekündigt, sie sollen am 11. März abgehalten werden. Die Initiative des Regierungschefs erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, dass Grönland zu den USA gehören sollte.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf werden voraussichtlich Grönlands Bestrebungen nach Unabhängigkeit, die Beziehungen zu Dänemark und den USA sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Außerdem werde die wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung stehen, da Grönlands Wirtschaft stark von der Fischerei und den dänischen Zuschüssen abhänge.
Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruck gebracht. Im Dezember hatte der US-Präsident erneut die Idee aufgeworfen, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump auf Truth Social.
Grönland, das über große unerschlossene Bodenschätze verfügt, hat erklärt, es sei offen für Geschäfte, wolle aber nicht Teil der USA sein. Am Dienstag hat das grönländische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Wie es heißt, soll diese Maßnahme die politische Integrität Grönlands schützen. Außerdem will das Parlament auf diese Weise mögliche Versuche verhindern, aus dem Ausland in den Wahlkampf einzugreifen.
Das US-Interesse an Grönland veranlasste die Abgeordneten in dieser Woche auch dazu, die Regelungen für ausländische Immobilieninvestitionen zu verschärfen. "Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Einer Zeit, wie wir sie noch nie in unserem Land erlebt haben", schrieb Egede auf Facebook. Es sei keine Zeit für interne Spaltung, sondern für Zusammenarbeit und Geschlossenheit.
Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält eine jährliche Subvention vom dänischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar.
Reuters wies darauf hin, dass die Bewegung für eine vollständige Unabhängigkeit von Dänemark in den vergangenen Jahren immer mehr Unterstützer gewonnen habe.
Obwohl Regierungschef Egede Befürworter der Unabhängigkeit sei, habe er bisher keinen konkreten Plan vorgelegt, so die Nachrichtenagentur weiter. Er leitet aktuell noch eine Regierungskoalition, die aus seiner linken Partei Inuit Ataqatigiit und der sozialdemokratischen Siumut-Partei besteht.
Reuters wies darauf hin, obwohl alle fünf Parteien die Unabhängigkeit unterstützten, verträten sie verschiedene Meinungen, wie und wann dies erreicht werden soll. Nur die Oppositionspartei Naleraq, die derzeit über fünf von 31 Sitzen im Parlament verfügt, will die Beziehungen zu Dänemark sofort abbrechen. "Der wichtigste Teil unserer Wahlkampagne wird darin bestehen, den Prozess der Unabhängigkeit von Dänemark aufzunehmen", sagte Pele Broberg, der Vorsitzende der Naleraq-Partei, gegenüber der Agentur.
Die Mehrheit der Grönländer, 85 Prozent der Befragten, wollen Dänemark nicht verlassen und Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde.
Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, würde für die Unabhängigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattgefunden hätte. Allerdings würden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die Unabhängigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken würde.
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