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Strack-Zimmermann zum NATO-Einsatz auf Grönland: "Auch Bundeswehr muss es für uns sichern"
Nach dem EU-Krisengipfel reden nun viele deutsche Politiker einstimmig über den Bundeswehr-Einsatz auf Grönland – im Rahmen einer NATO-Mission. Dies sollte nicht nur ein "Signal an Washington" senden, sondern die Insel vor allem vor Russland und China schützen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der NATO mit deutscher Beteiligung in Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können –, ist eine Präsenz der NATO dort unerlässlich", sagte die FDP-Politikerin dem Spiegel. Seit ihrem Wechsel in das EU-Parlament ist Strack-Zimmermann die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses.
Sofern die "Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist", fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, "um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf", so Strack-Zimmermann weiter.
Auch in anderen Parteien gibt es Fürsprecher eines deutschen Einsatzes. Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. "Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen", sagte er dem Spiegel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften NATO-Präsenz in Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark, genießt aber weitgehende Autonomie. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist davon aber zum Großteil ausgenommen. Grönland ist über Dänemark Mitglied der NATO, aber anders als der europäische Teil des Königreichs nicht der EU.
Die USA betreiben seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen in Grönland, darunter auch die Pituffik Space Base mit Raketenwarnsystemen im Norden der Insel, früher auch bekannt als Thule Air Base. Der für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese in die NATO-Strukturen aufzunehmen. "Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die NATO einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken", so der CDU-Politiker gegenüber dem Spiegel.
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