International
Russische Milliarden für türkisches Atomkraftwerk eingefroren
Zwei Milliarden US-Dollar aus Russland, die auf Konten bei JPMorgan eingezahlt wurden, sind vom US-Justizministerium eingefroren worden. Dies berichteten Quellen dem Wall Street Journal. Demnach sollte das Geld für den Bau eines Kernkraftwerks in der Türkei verwendet werden.
JPMorgan sitzt auf zwei Milliarden US-Dollar aus Russland fest, nachdem die US-Regierung einige Überweisungen eingefroren hat, schreibt das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.
Das Geld sollte für den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks Akkuyu verwendet werden, das im Rahmen des Projekts des russischen Atomkonzerns Rosatom gebaut wird, so die Zeitung.
Laut der Version der US-Behörden hätten sich Russland und die Türkei darauf geeinigt, dass die russische Gazprombank, die zum damaligen Zeitpunkt nicht sanktioniert war (die USA verhängten im November 2024 Restriktionen gegen sie), einen Kredit in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar für den Bau des Kernkraftwerks bereitstellen würde. Das Geld von den Konten könnte an russische Unternehmen fließen, die Konten bei der Ziraat Bank haben, behauptete die Nachrichtenagentur.
Im Sommer 2022 überwies die Gazprombank nach Angaben der US-Seite über die Citigroup drei Milliarden US-Dollar auf die AKW-Konten bei der Ziraat. Etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar wurden über JPMorgan überwiesen. Die nächste Überweisung von zwei Milliarden US-Dollar über JPMorgan wurde vom US-Justizministerium eingefroren.
Nach Angaben der Zeitung hatte das US-Justizministerium ursprünglich gehofft, das Geld beschlagnahmen zu können. Die Beträge wurden jedoch vor dem Ausscheiden der Regierung Joe Bidens blockiert, um die Türkei "nicht zu verärgern". Beamte befürchteten, dass eine Anklage gegen die Türkei die Zusammenarbeit mit ihr in allen Bereichen ‒ vom Gefangenenaustausch und der Terrorismusbekämpfung bis hin zu den Bemühungen um die Stabilisierung Syriens und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen ‒ untergraben könnte, berichtete das WSJ.
Ein Beamter der Trump-Administration sagte, die Regierung werde weiterhin "ihre Sanktionsregelungen überprüfen und gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, sie zu umgehen".
Eine Rosatom-Sprecherin erklärte der Nachrichtenagentur, dass alle für den Bau des türkischen Atomkraftwerks bereitgestellten Gelder zur Finanzierung des Projekts und zur Bezahlung der Auftragnehmer sowie für andere soziale und finanzielle Verpflichtungen in der Türkei verwendet wurden. Sie sagte:
"Was die Gelder angeht, die unter dem Einfluss Dritter zu Unrecht einbehalten wurden, erwarten wir, dass die Angelegenheit geklärt wird."
Moskau hält die westlichen Sanktionen für illegal. Das Kalkül des Westens, Russland mit den Restriktionen "einen vernichtenden K.-o.-Schlag zu versetzen, von dem es sich einfach nicht mehr erholen wird", sei nicht aufgegangen, denn die Welt brauche Russland, erklärte Präsident Wladimir Putin.
Mehr zum Thema ‒ Neues Sanktionspaket der EU gegen Russland betrifft erstmals auch LNG
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.