International
Ukraine reagiert auf Ficos Vorwurf der Beteiligung Kiews an Protesten in der Slowakei
Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR hat jegliche Beteiligung Kiews an den Protesten in der Slowakei bestritten. Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, die mit der Ukraine verbundene Georgische Legion sei an der Organisation der Proteste beteiligt.
Der Militärnachrichtendienst der Ukraine (GUR) hat seine Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei bestritten. Das berichtete das Ressort auf seinem Telegram-Kanal:
"Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine weist die unwahren Anschuldigungen über die Organisation von unrechtmäßigen Handlungen in der Slowakischen Republik entschieden zurück."
Am Vortag hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass die lokale Opposition und die mit Kiew verbundene bewaffnete Formation Georgische Nationallegion hinter dem Putschversuch und den regierungsfeindlichen Aktionen in der Republik steckten. Dazu äußerte sich nun der Geheimdienst wie folgt:
"Wir teilen offiziell mit, dass es innerhalb der Struktur des GUR keine Einheit namens Georgische Nationallegion gibt. Was die Internationale Legion des GUR betrifft, so handelt es sich um eine multinationale Einheit … die keine hybriden Aktionen auf dem Gebiet der EU-Staaten durchführt."
Der slowakische Premierminister hatte am 22. Januar den Sicherheitsrat angesichts der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Sturz der Regierung vorbereite.
Zwei Tage später kam es in der Republik zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt Ficos gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die den slowakischen Premierminister insbesondere wegen seiner jüngsten Reise nach Moskau und seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen seien Ukrainer, betonte Fico. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Menschen unter dem Vorwand des angeblichen Austritts aus der Europäischen Union zur Demonstration bewegt worden seien. Die nächste Demonstration soll in Bratislava am 7. Februar stattfinden.
Am 30. Januar wurde berichtet, dass die slowakische Polizei einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen hatte und ihn wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Staatsstreichs aus dem Land abschieben wird.
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