International
Slowakei: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen
Ein ukrainischer Mann wurde in der Slowakei wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen. Nun droht ihm die Abschiebung. Am 24. Januar fanden in der Slowakei Demonstrationen statt, bei denen der Rücktritt von Ministerpräsident Fico gefordert wurde.
In der Slowakei ist ein ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung Aktuality und präzisierte unter Berufung auf eine Erklärung der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova, dass der Ukrainer "in naher Zukunft" abgeschoben werden könne. Die Zeitung zitierte die Beamtin:
"Der Mann befindet sich derzeit in der Grenzpolizeidirektion, wo seine verwaltungsmäßige Abschiebung durchgeführt wird. [...] Er hat das Recht, Asyl zu beantragen."
Auf die Frage, ob es weitere Verdächtige bei der mutmaßlichen Organisation eines Staatsstreichs gebe, antwortete Mashkarova, sie könne "keine weiteren Informationen geben". Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments Richard Glück bestätigte später, dass nur "eine Person es wahrscheinlich nicht tun kann".
Inzwischen behauptete die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (kurz SaS, zu Deutsch Freiheit und Solidarität), die Regierungskoalition habe einfach ein "Opfer" gefunden. Wenn eine Art Staatsstreich vorbereitet werde, bedeute dies, dass es "eine Junta gibt, die die Macht gewaltsam übernehmen wird, was ein Minimum an Geheimhaltung voraussetzt", so die oppositionellen Abgeordneten. Sie forderten vor diesem Hintergrund Informationen über den Festgenommenen und über den Stand der Ermittlungen zum mutmaßlichen Staatsstreich.
Am 24. Januar kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert wurde. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen daran teil. Die Kundgebungen wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" vorbereitet, die Ficos Handeln kritisiert, insbesondere seine Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende vergangenen Jahres. Die nächste Demonstration in Bratislava ist für den 7. Februar angesetzt.
Am 23. Januar berief Fiсo eine Sitzung des Sicherheitsrates ein und informierte über die Anwesenheit einer "Expertengruppe" in der Slowakei, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Außerdem warf der Politiker der Opposition vor, "Chaos zu stiften".
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