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Medien: Zwei Arten von NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich
Zwei Szenarien von NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien möglich, aber Russland werde dem zweiten nicht zustimmen, das die Integration der Ukraine in die NATO voraussetzt, so Foreign Policy. Moskau fordert Garantien für seine eigene Sicherheit.
Die NATO-Länder werden sich verpflichten, der Ukraine nach dem Waffenstillstand im Konflikt mit Russland über viele Jahre hinweg umfangreiche wirtschaftliche und militärische Hilfe zukommen zu lassen, und schließlich wird dem Land der Beitritt zum Bündnis gestattet werden; Diese Bedingungen könnten die erste Option für westliche Sicherheitsgarantien für Kiew darstellen, schrieb Foreign Policy (FP) unter Berufung auf einen hochrangigen westlichen Beamten.
Bei der zweiten Option würde die Ukraine sofort unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen, der eine kollektive Verteidigung vorsieht, um Russland von einer weiteren Militäroperation abzuhalten.
Es sei unwahrscheinlich, dass Russland dem zweiten Szenario zustimmen werde, räumte der FP-Gesprächspartner ein, während die erste Option de facto eine Fortsetzung des Status quo bedeuten würde.
Die Ukraine ist nicht bereit, mit Russland zu verhandeln, ohne zuvor Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Kiew verlangt, dass die westlichen Partner detailliert beschreiben, "welche militärischen Mittel sie einsetzen werden, um die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zu verteidigen".
Russland sei nicht gegen eine Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber erst dann dazu bereit, wenn es seine eigene Sicherheit gewährleistet sehe, erklärte Präsident Wladimir Putin. Moskau lehnt eine Integration der Ukraine in die NATO kategorisch ab und weist darauf hin, dass dies "zusätzliche Spannungen auf der internationalen Bühne" verursachen würde.
US-Präsident Donald Trump hat die Bedingungen des Abkommens, das er mit Moskau und Kiew zu schließen gedenkt, nicht bekannt gegeben. Ende Januar warnte er Russland, es solle den Bedingungen des Abkommens zustimmen, da ansonsten russische Exporte mit Sanktionen und hohen Zöllen belegt würden. Der Kreml sah in seinen Worten nichts Neues und erklärte, er beobachte die Rhetorik des neuen US-Präsidenten genau.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.