Moskau unterstützt Wahrung der Neutralität des Panamakanals
Seit 1988 verpflichtet sich Moskau gemäß einem internationalen Dokument zu der dauerhaften Neutralität des Panamakanals, erklärt ein russischer Diplomat. Russland erwarte, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump die etablierte Rechtsordnung einhalten werde.
Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau. Aufnahme vom 21. Dezember 2024.
Im Jahr 1977 hatte der damalige US-Präsident Jimmy Carter einen Vertrag mit dem panamaischen General Omar Torrijos unterzeichnet, der Panama die freie Kontrolle über den Panamakanal gewährte und die dauerhafte Neutralität der Wasserstraße garantierte. Nun fordert der neue US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über die Wasserstraße an die USA zurückzugeben. Dies sei lebenswichtig für die USA, behauptet Trump und betont, dass der Kanal von China betrieben werde.
Alexander Schtschetinin, der Direktor der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, äußert sich zu dem Thema auf Anfrage in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Diplomat führt aus:
"Wir erwarten, dass die Parteien bei den erwarteten Gesprächen zwischen der Staatsführung Panamas und US-Präsident Donald Trump zu Fragen der Kontrolle über den Panamakanal, was natürlich Teil ihrer bilateralen Beziehungen ist, die aktuelle internationale Rechtsordnung bezüglich der wichtigen Wasserstraße respektieren."
Laut dem Diplomaten ist diese Rechtsordnung im Vertrag zwischen den USA und Panama klar definiert und verankert worden. Das Dokument sei am 7. September 1977 unterzeichnet worden und am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten, fügt er hinzu. Die dadurch festgelegte Lage sei außerdem im zusätzlichen Protokoll verankert worden, dem sich etwa 40 Staaten der Welt angeschlossen hätten. Schtschetinin wörtlich:
"Russland beteiligt sich seit 1988 an dem Protokoll und bekräftigt seine Verpflichtung, die dauerhafte Neutralität des Panamakanals zu respektieren, und setzt sich dafür ein, dass diese internationale Transitwasserstraße sicher und offen bleibt."
In dem Zusammenhang sei zu betonen, so der Diplomat, dass gemäß den von den USA und Panama im Oktober 1977 vorgenommenen Vertragsänderungen jedes der beiden Länder den Kanal vor jeder Bedrohung schützen müsse. Dabei sei der Vorbehalt gemacht worden, dass das verbriefte Recht der USA, den Panamakanal zu verteidigen, nicht das Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas bedeute und nicht so ausgelegt werden dürfe. Zudem dürften sich Handlungen der US-amerikanischen Seite niemals gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Panamas richten.
Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.
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