International
Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von TikTok
TikTok ist eines der wenigen weltweit verbreiteten sozialen Netzwerke, das keinem US-Konzern gehört und damit auch nicht automatisch für US-Regierungsbehörden zugänglich ist. Aber das jetzt erfolgte Verbot könnte auch damit zu tun haben, dass TikTok Berichte aus Gaza nicht zensierte.
Nachdem in den letzten Tagen immer wieder die Rede davon war, es werde vielleicht doch nicht ernst, hat heute der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Verbot von TikTok in den USA bestätigt. Die Regierung Biden hatte einen entsprechenden Erlass bereits im Frühjahr ausgestellt.
Das Netzwerk hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Offiziell wurde das Verbot damit begründet, dass TikTok zum chinesischen Konzern ByteDance gehört. Ein Weiterbetrieb sollte nur durch einen anderen Besitzer möglich sein. Allerdings dürfte auch die Verbreitung von Videos aus dem Gazastreifen zur Haltung der Biden-Regierung beigetragen haben. Auf Facebook beispielsweise wurden Informationen klar unterdrückt.
Die Kongressabgeordneten, die für das Verbot von TikTok warben, hatten behauptet, TikTok habe, wegen der chinesischen Mutterfirma, das Potenzial, von der Kommunistischen Partei Chinas als Waffe eingesetzt zu werden. China könne die App nutzen, um Amerikaner durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda zu manipulieren und zu kontrollieren. Dieser Argumentation folgte der Oberste Gerichtshof. "TikTok hat besondere Eigenschaften ‒ die Fähigkeit eines ausländischen Gegners, seine Kontrolle über die Plattform zu nutzen, um enorme Mengen persönlicher Daten von 170 Millionen Nutzern in den USA zu sammeln ‒ rechtfertigt diese unterschiedliche Behandlung", heißt es im Urteil.
TikTok sammle Daten über Alter, Telefonnummer, genauen Standort, Internetadresse, verwendetes Telefon, Telefonkontakte, Verbindungen in sozialen Netzwerken, den Inhalt im Netzwerk versandter privater Nachrichten und die angeschauten Videos. Es sei möglich, auf dieser Grundlage Dossiers über die Nutzer zu erstellen, und chinesische Unternehmen seien gesetzlich verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Wie ‒ das erwähnt der Oberste Gerichtshof selbstverständlich nicht ‒ das auch bei Google, Facebook et cetera der Fall ist, nur dass dort eben die US-Behörden Zugriff haben.
"Neben den Sorgen bezüglich der Datensammlung bestätigt die Regierung auch ein Interesse daran, einen ausländischen Gegner daran zu hindern, Kontrolle über den Empfehlungsmechanismus zu haben, der auf einer in den USA extensiv genutzten Plattform läuft, und daran, diese Kontrolle zu nutzen, um den Inhalt der Plattform auf nicht nachweisbare Weise zu ändern."
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass TikTok für mehr als 170 Millionen Amerikaner eine spezifische und reichweitenstarke Plattform zum eigenen Ausdruck, ein Mittel zum Engagement und eine Quelle der Gemeinschaft bietet. Aber der Kongress hat entschieden, dass eine Veräußerung nötig ist, um seine gut begründeten Sorgen um die nationale Sicherheit zu beseitigen, die TikToks Datensammelpraxis und seine Beziehungen mit einem ausländischen Gegner betreffen. Aus den genannten Gründen folgern wir, dass die angefochtenen Maßnahmen die Rechte der Kläger aus dem ersten Verfassungszusatz nicht verletzen."
TikTok hat erklärt, ein Verkauf an eine nicht chinesische Gesellschaft sei "einfach nicht möglich: nicht kommerziell, nicht technologisch, nicht rechtlich". Der Anwalt von TikTok vor dem Obersten Gericht, Noel Francisco, sagte, in dem Verbot ginge es nicht um China und Sicherheitsfragen, sondern "das wirkliche Ziel der Regierung ist vielmehr die freie Rede selbst".
Der Kern der Auseinandersetzung ist die Kontrolle über die Software, mit der TikTok betrieben wird, die nach wie vor über ByteDance in China läuft.
Durch diese Entscheidung darf die App TikTok ab Sonntag, dem 19. Januar, in den Vereinigten Staaten nicht mehr heruntergeladen werden. Allerdings hat sich der künftige US-Präsident Donald Trump bereits gegen das Verbot ausgesprochen. Er könnte am 20. Januar das Justizministerium anweisen, das Verbot nicht umzusetzen. Jedoch wurde das ganze Verfahren ursprünglich einmal durch eine Anweisung Trumps ausgelöst.
In den letzten Tagen machten sich viele Nutzer in den USA vorsorglich schon auf die Suche nach Ersatz. Infolgedessen, so ein Bericht des WDR, schoss eine andere App, RedNote, an die Spitze der Download-Listen. RedNote ist ebenfalls chinesisch und heißt dort "Xiaohongshu", kleines rotes Buch. Das verweist auf eine in den 1960ern in China, aber auch weltweit verbreitete Sammlung mit Zitaten Mao Tse-Tungs. Es wäre noch zu überprüfen, ob diese App auch mit einem dieser Zitate öffnet - etwa mit "Der Imperialismus ist ein Papiertiger".
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