International
Künftiger US-Finanzminister: USA haben es mit Sanktionen übertrieben
Widersprüchliche Signale kommen von Scott Bessent, dem künftigen US-Finanzminister: In der Anhörung vor der US-Senat am Donnerstag hat er eingeräumt, dass die USA Sanktionen zu exzessiv einsetzen und damit den US-Dollar schwächen. Gleichzeitig zeigte er Bereitschaft, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem US-Senat im Washington am Donnerstag eingeräumt, dass die übermäßige Anwendung von Sanktionen die Rolle des Dollars auf der Weltbühne untergrabe. Auch der gewählte Präsident Donald Trump teilt lauf Bessent diese Einschätzung:
"Präsident Trump ist der Ansicht, dass wir die Sanktionen wahrscheinlich überstrapaziert haben, was die Länder ermutigen könnte, den US-Dollar nicht mehr zu verwenden."
Bessent betonte auch, wie wichtig es sei, flexiblere und strategische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interessen zu finden. Die USA sollten den Dollar als Weltreservewährung erhalten und Sanktionen "vorsichtig" als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verteidigung der nationalen Sicherheit einsetzen, erklärte der Kandidat für den Ministerposten.
Allerdings sagte Bessent auch, er sei bereit, schärfere Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu unterstützen, falls eine solche Entscheidung Teil von Trumps Strategie zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sei. Der Kandidat für das Amt des Finanzministers sagte, er halte die bisherigen Sanktionsmaßnahmen für "unzureichend". Er kritisierte die Herangehensweise der vorherigen Regierung an das Thema Sanktionen, die aus Angst vor steigenden Energiepreisen im Vorfeld der Wahlen auf härtere Maßnahmen verzichtet habe.
"Das umfassende Sanktionsprogramm ist anspruchsvoll: Wir brauchen mehr US-Energieproduktion, um den Verlust des sanktionierten russischen Öls auszugleichen und den US-Verbraucher zu schützen", erklärte Bessent.
In Bezug auf die Zölle betonte er die Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung:
"Wir müssen die Zölle mit drei Hauptzielen im Hinterkopf angehen: die Beseitigung unfairer Handelspraktiken, die Bereitstellung von Einnahmen für den Bundeshaushalt und die Verwendung von Zöllen als Druckmittel in Verhandlungen. Präsident Trump hat meiner Meinung nach eine dritte Verwendung von Zöllen hinzugefügt – als Verhandlungsinstrument."
Außerdem warnte der Kandidat, dass den USA eine Wirtschaftskrise und die größte Steuererhöhung der Geschichte bevorstehen könnte, wenn der Kongress nicht schnell handelt. Seiner Meinung nach werden die US-Amerikaner mit einer Steuererhöhung von vier Billionen Dollar rechnen müssen, wenn sich die Situation nicht ändert.
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