International
Russland schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland und Japan kategorisch aus
Seit Jahren strebt die Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. In einem Fernseh-Interview hat Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dieses Ansinnen zum wiederholten Mal kategorisch zurückgewiesen.
Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.
Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.
Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.
Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.
Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.
Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.
Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.
Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen
Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.
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