International
Surabischwili verlässt Präsidentenpalast
Trotz früherer Erklärungen hat Salome Surabischwili den Präsidentenpalast nach der Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Kawelaschwili verlassen. Gleichzeitig behauptete sie, sie werde "die Legitimität mitnehmen" und forderte die "Rückgabe des Palastes".
Die scheidende georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat zugesagt, die Residenz des Staatschefs – den Orbeliani-Palast in Tiflis – während einer Oppositionskundgebung in der Nähe des Palastes zu verlassen, wie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete.
Bislang hatte sie sich geweigert, die Residenz zu verlassen und zurückzutreten, da sie die Regierung für unrechtmäßig hält. Der gewählte Präsident Michail Kawelaschwili tritt sein Amt am 29. Dezember an. Surabischwili wandte sich an die Demonstranten, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten:
"Ich werde hierherkommen und bei Ihnen sein. Ich werde die Legitimität mitbringen, ich werde die Flagge mitbringen, ich werde das mitbringen, worauf Sie vertrauen. Wir müssen den Orbeliani-Palast zurückgeben. Er gehört ihnen, sie haben ihn sich genommen, und sie wollen für immer hier bleiben."
Sie fügte hinzu:
"Vor sechs Jahren habe ich einen Treueeid auf die Verfassung geschworen, aber noch mehr auf das Land und auf Sie. Deshalb bin ich heute hier und an dieser Treue wird sich nichts ändern, ob ich nun im Palast bin oder draußen."
Nachdem Kawelaschwili den Amtseid im georgischen Parlament abgelegt und offiziell das Amt des Präsidenten übernommen hatte, verließ Surabischwili die Residenz und schloss sich unter Beifall den Demonstranten an, berichtete das Nachrichtenportal Ambebi.ge. Sie teilte den Versammelten mit, dass sie zur Swetizchoweli-Kathedrale reise und lud alle ein, sich ihr anzuschließen. Zu einem der Bürger sagte sie:
"Wenn Sie Schutz brauchen, bin ich da."
Surabischwili unterstützt die Demonstranten, die gegen den Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen und die Wahl Kawelaschwilis zum Präsidenten protestieren. Sie hat vor einem "Regimesturz" gewarnt, falls die neuen Behörden keine neuen Parlamentswahlen abhalten.
Da der Präsident in diesem Jahr erstmals von einer Wahlkommission gewählt wurde, die sich aus 150 Abgeordneten und der gleichen Anzahl regionaler Delegierter zusammensetzt, bezeichnete die Politikerin das Verfahren als "Travestie" und forderte eine Neuwahl. Kawelaschwili war der einzige Kandidat bei der Wahl, er wurde vom "Georgischen Traum" nominiert.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte zuvor gewarnt, Surabischwili müsse die Residenz verlassen, sonst werde sie gewaltsam entfernt und verhaftet.
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