International
Medien: Ukraine wechselt ihren Botschafter in Deutschland aus
Seit 2022 war es sein Job, die Bundesregierung um Waffen und Geld anzubetteln und stetig eine noch tiefere deutsche Verwicklung in der Ukraine einzufordern. Jetzt soll Alexei Makejew ersetzt werden – wie über die Hälfte aller ukrainischen Botschafter weltweit.
Noch ist unklar, ob es sich dabei um das Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der ukrainischen Bürokratie oder womöglich bereits um eine Anpassung an eine Präsidentschaft Donald Trump handelt: Der erst vor zwei Jahren nach Berlin gekommene ukrainische Botschafter Alexei Makejew soll im Februar bereits ersetzt werden. Presseberichten zufolge liegen die entsprechenden Dokumente im Auswärtigen Amt in Berlin bereits vor.
Sein Vorgänger Andrei Melnyk hingegen fällt die Treppe hinauf, nachdem er die letzten zwei Jahre in Brasilien mehr oder weniger "zwischengeparkt" war. Der vehement ideologische Diplomat, der vor über neun Jahren seinen Dienst in Deutschland mit einer Pilgerfahrt zum Grab von Stepan Bandera in München begann, soll, so wurde vor einigen Tagen bekannt, Botschafter der Ukraine bei den UN werden.
Melnyk war in seiner Zeit in Deutschland mehrfach unangenehm durch Beschimpfungen aufgefallen, unter anderem nannte er Bundeskanzler Scholz eine "Leberwurst". Erstaunlicherweise wurde er dennoch in Berlin lange toleriert. Seinem Nachfolger warf Melnyk vor, nicht aggressiv genug vorzugehen. Er solle, so zitiert ihn die Bild, sein "Gesäß hochkriegen", um aus Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine herauszuholen.
Die ukrainische Zeitung Europeiska Prawda berichtete, Anfang des kommenden Jahres sei der Austausch von insgesamt beinahe fünfzig von insgesamt 90 Botschaftern und diplomatischen Vertretern bei internationalen Organisationen geplant. Bereits am 21. Dezember hatte Präsident Selenskij neun ukrainische Botschafter entlassen und sieben neue ernannt. Insgesamt sollen im europäischen Raum 15 Botschafter ausgetauscht werden; die meisten allerdings nach der informell etablierten Amtszeit von vier Jahren, nicht vorzeitig, wie das bei Makejew der Fall sein würde.
An seine Stelle soll Ewgen Kornitschuk treten, derzeit Botschafter der Ukraine in Israel. Auch Kornitschuk ist offenbar kein unproblematischer Zeitgenosse; im Juni vergangenen Jahres hatte er es geschafft, ins israelische Außenministerium einbestellt zu werden, weil er der "derzeitigen israelischen Regierung" eine "klar prorussische Position" vorgeworfen hatte. Auf die israelische Weigerung, nichtjüdische ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, reagierte er im August 2023 mit der Drohung, die Einreise orthodoxer Juden für eine Pilgerfahrt zum Grab eines berühmten Rabbi zu verhindern. Seine Bemühungen, ausgerechnet aus Israel, dem Hauptkonkurrenten um US-Waffenlieferungen, noch Bewaffnung für die Ukraine herauszuholen, waren jedoch nicht völlig erfolglos – im November meldete er, die Ukraine habe dreidimensionale Radarsysteme aus Israel erhalten.
Die Europeiska Prawda werde, schreibt die Berliner Zeitung, weitgehend vom National Endowment for Demokracy finanziert, jener Stiftung der Vereinigten Staaten, die gegründet wurde, um die Finanzierung politischer Einflussnahme durch die CIA zu erleichtern. Sie "ist demnach als sehr gut informiert einzuschätzen".
Auf jeden Fall erleichtert ein solcher Austausch des Personals, der sämtliche westliche Kernländer zu betreffen scheint (auch die Botschafter in den USA und in Kanada wechseln), einen eventuell unter einer Regierung Trump nötigen Kurswechsel. Bei Melnyk kann man vermuten, dass er seinen Posten bei den Vereinten Nationen ebenso aggressiv und arrogant ausfüllen wird, wie er das bereits in Deutschland tat. Erstaunlicherweise wird ein Botschafterposten in der EP nicht erwähnt: derjenige in Großbritannien, auf den im vergangenen Jahr der damalige Oberkommandierende der Armee, Waleri Saluschny gesetzt wurde, als er Selenskij in Umfragen zu nahe kam.
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