International
Trump-Berater sieht Wandel in Ukraine-Narrativ
Die EU- und NATO-Länder ändern ihre Haltung gegenüber der Ukraine, meint Mike Waltz, ein US-Abgeordneter und potenzieller Sicherheitsberater von Donald Trump. Diesen Wandel setzt Waltz mit dem Sieg des Republikaners bei den US-Präsidentenwahlen im November in Verbindung.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Haltung der EU- und NATO-Staaten zum Ukraine-Konflikt geändert. Wie Mike Waltz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, gegenüber dem politischen Kommentator Ben Shapiro am Sonntag erklärte, höre man nun immer häufiger Diskussionen darüber, wie man eine Einigung erzielen könnte. Bisher sei das Narrativ überwiegend darauf hinausgelaufen, dass die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützt werden müsse. Wagte man es, eine andere Meinung zu äußern, wurde man als prorussisch markiert.
Der designierte US-Präsident habe jedoch klargemacht, dass der Krieg jetzt beendet werden sollte, hob Waltz weiter hervor. Unter der zukünftigen Regierung Trump soll Waltz zum nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Seine Rolle bestünde dann unter anderem darin, Hauptakteure bei den möglichen Friedensverhandlungen zu identifizieren, diese an einen Tisch zu bringen und die Bedingungen für eine Resolution festzulegen, die mit den US-Interessen übereinstimmt.
Waltz kritisierte darüber hinaus die scheidende Regierung des Präsidenten Joe Biden für ihre Entscheidungen über die Ukraine-Hilfen. Während sie mehr Gelder für ihre Ukraine-Politik gefordert habe, könnte sie kaum präzisieren, wie Hunderte Milliarden US-Dollar den Ausgang des Konflikts beeinflussen würden. Der Abgeordnete betonte, er habe entsprechende Fragen auch von seinen Wählern erhalten, und zitierte diese so:
"Ist es in Amerikas nationalem Interesse, jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine, einschließlich der Krim, weg haben zu wollen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird dies fordern? Ist das zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein realistisches Ziel?"
Einen Teil seines Interviews mit Shapiro widmete Waltz dem Versprechen von Trump, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, die Washington für seine Gegner halte, vor allem auf China. Hierbei forderte Waltz zu mehr Waffenlieferungen für Taiwan auf und betonte:
"Eine der Lehren, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, besteht darin, dass man seine Verbündeten nicht zu bewaffnen versucht, nachdem sie angegriffen worden sind. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion zu verhindern."
Sowohl Waltz als auch Shapiro behaupteten, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine wesentlich schwächer geworden sei, was Trump Druckmittel auf Moskau und Kiew biete. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederum bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die nationalen Streitkräfte in sehr gutem Zustand sind, unterstützt von einer starken Rüstungsindustrie und Technologien, denen der Westen nichts entgegenzusetzen hat.
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