International
Polen lehnt Truppenentsendung in die Ukraine wegen "historischer Fragen" ab
Polen wird keine Truppen in die Ukraine entsenden, so der Leiter des Büros für nationale Sicherheit. Dies könne als Teilungsversuch gewertet werden. Die Priorität Polens liege auf der Stärkung der Landesverteidigung.
Polen plant nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, da dies als Versuch einer Teilung des Landes verstanden werden könnte. Außerdem habe die Vorbereitung von "Expeditionsstreitkräften" für die polnische Armee keine Priorität. Dies erklärte Jacek Siewiera, der Direktor des polnischen Büros für nationale Sicherheit, gegenüber dem polnischen Radiosender Polskie Radio:
"Aus Sicht der polnischen Interessen und unserer Bündnisverpflichtungen steht eine solche Entscheidung nicht auf der Tagesordnung."
Siewiera fügte hinzu, dass diese Haltung von "historischen Fragen" und dem Wunsch beeinflusst sei, die "Erzählung" Moskaus zu widerlegen, dass "Polen bereit und daran interessiert sei, den westlichen Teil der Ukraine zu besetzen":
"Dieses Narrativ würde sofort und sehr schnell genutzt werden, wenn es zu einem solchen Einsatz der polnischen Armee käme."
Außerdem, so Siewiera, bestehe die Hauptaufgabe der polnischen Behörden darin, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhöhen, um das Land gegen potenzielle Bedrohungen von außen zu verteidigen, und nicht darin, eine Expeditionstruppe vorzubereiten:
"Etwas ganz anderes ist die Vorbereitung einer Expedition, das heißt einer Beobachtungs- oder Friedensmission, die einen ganz anderen Charakter hat. Darauf sind unsere westlichen Partner viel besser vorbereitet."
Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Joe Biden Kiew ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Dollar zukommen ließ. Auf die Frage, ob die von der Biden-Administration bereitgestellten Mittel für die Ukraine im nächsten Jahr ausreichen würden, antwortete Siewiera, dass dies seiner Meinung nach "zu optimistisch" sei.
"Ich denke, es sind sechs Monate. Dieses Geld und vor allem die Waffen, die man damit kaufen kann, reichen für sechs Monate Krieg, mehr oder weniger, wenn die Lieferungen nicht eingestellt werden."
Am 12. Dezember erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Polen auch nach einem Waffenstillstand keine Truppen in die Ukraine entsenden werde. Alle Spekulationen darüber seien falsch.
Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, europäische Truppen in der Ukraine zu stationieren, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Er betonte jedoch, dass die USA nicht vorhätten, ihre eigenen Truppen zu entsenden.
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