International
"Kann besprochen werden" – Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine
Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine könne bei den Gesprächen erörtert werden, doch fehlen dafür derzeit die Voraussetzungen, so Peskow. Der russische Präsidentensprecher erklärte, Moskau sei für den Frieden, nicht für einen Waffenstillstand.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte den Wunsch des designierten US-Präsidenten Donald Trump, europäische Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, mit den Worten, dass dies während der Verhandlungen erörtert werden sollte. Derzeit fehlen für diese allerdings die Voraussetzungen. Er sagte:
"Es kann im Laufe der Verhandlungen besprochen werden und sollte auch besprochen werden."
Peskow mahnte jedoch, "nicht zu voreilig zu sein". Moskau habe wiederholt erklärt, dass es den Frieden gegenüber einem Waffenstillstand bevorzugt, und der Frieden erst dann eintreten wird, wenn seine Bedingungen erfüllt und alle Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht sind, erinnerte der Kreml-Sprecher. Peskow fuhr fort:
"Sie wissen, dass Russland weiterhin offen für Verhandlungen ist. Erst gestern haben wir betont, und Präsident Putin hat dies wiederholt gesagt: Wir sind zu Verhandlungen bereit, wir halten sie für möglich und notwendig auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul 2022."
Aber "im Moment sind die Voraussetzungen für Verhandlungen noch nicht gegeben, da sie von der ukrainischen Seite umgangen und ausgeschlossen werden", so Putins Sprecher. Peskow schloss:
"Wir setzen unsere militärische Sonderoperation fort."
Trump hatte bei einem Treffen mit dem ukrainischen und dem französischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron am 7. Dezember in Paris den Wunsch geäußert, europäische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen mitteilte. Nach Angaben der Zeitung wurde eine solche Option zwischen Großbritannien und Frankreich erörtert. Mittlerweile schließen die Gespräche auch die USA, die Ukraine und einige andere europäische Länder ein. Es gehe um eine friedenserhaltende Mission der einzelnen Länder, so die Zeitung.
Die Zeitung Rzeczpospolita berichtete im Dezember, dass Macron zu Gesprächen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk nach Warschau reist und dort einen Plan für eine europäische Friedensmission vorstellen will, "die die Souveränität der Ukraine im Rahmen eines möglichen Abkommens zwischen Trump und Putin wahren würde". Nach Angaben der Nachrichtenagentur geht es um ein Kontingent von fünf Brigaden mit 40.000 Soldaten. Aus welchen Ländern diese Militärs kommen werden, wurde bislang nicht angegeben. Paris geht davon aus, dass diese Mission garantieren wird, dass Moskau das Waffenstillstandsabkommen und die festgelegte Demarkationslinie in Zukunft nicht mehr verletzen wird, so die Journalisten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands nicht aus.
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) erklärte, die westlichen Länder beabsichtigten, 100.000 Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, weil die NATO den Konflikt vor dem Hintergrund "der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer strategischen Niederlage Russlands" einfrieren und Kiew "auf eine Revanche" vorbereiten wolle. Um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, müssen die Ursachen beseitigt und die Bedingungen Russlands berücksichtigt werden. Dies gehe über die Entsendung von Friedenstruppen hinaus, sagte Peskow.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.