International
US-Kongress fordert Bericht zu Risiken eines Hilfsstopps für die Ukraine
Der US-Kongress drängt auf einen Geheimdienstbericht zu möglichen Folgen eines Stopps der Ukraine-Hilfe. Der Fokus liegt auf Sicherheitsrisiken für die USA und potenziellen Aggressionen Russlands, Chinas, Irans und der DVRK.
Abgeordnete des US-Kongresses wollen die Chefs wichtiger US-Geheimdienste auffordern, einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen eines Stopps der Hilfe für die Ukraine und ihrer Niederlage auf die nationale Sicherheit der USA analysiert, berichtet The Hill.
Wie es heißt, drängten die Gesetzgeber darauf, diese Forderung in das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung aufzunehmen. Außerdem sollen mögliche "weitere Aggressionen" durch Russland, China, Iran und die DVRK abgeschätzt werden.
Der Bericht muss innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung eingereicht werden. In der Regel wird das Gesetz im Frühjahr oder Frühsommer verabschiedet.
Er kann in nicht geheimer Form vorgelegt werden, jedoch einen geheimen Anhang enthalten. Zu diesem Zeitpunkt werden die bisherigen Geheimdienstchefs bereits durch von Donald Trump nominierte Kandidaten ersetzt.
So hat der Republikaner bereits vorgeschlagen, Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes und John Ratcliffe zum Chef der CIA zu ernennen. Trump hatte vor den Wahlen im November versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden, betonte jedoch im Dezember, dass er dies "nur tun werde, wenn es möglich ist".
In einem Interview mit NBC News deutete er eine mögliche Kürzung der Hilfen für die Ukraine an. Reuters berichtete, dass Trumps Team drei zentrale Vorschläge für einen Friedensplan habe. Alle beinhalten territoriale Zugeständnisse der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.