International
AP: Biden genehmigt Sicherheitsmemo zu Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland
Eine Denkschrift zur nationalen Sicherheit, die von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden bewilligt wurde, zielt darauf ab, die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau zu vereiteln. Das geheime Dokument soll der Trump-Regierung helfen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in einem als geheim eingestuften Sicherheitsmemorandum Ansätze festgelegt, die künftig im Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland helfen sollen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus am Mittwoch. Das Dokument zielt demzufolge darauf ab, der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau entgegenzuwirken. Der künftigen US-Regierung unter Donald Trump soll es als ein Fahrplan dienen.
Wie es heißt, begannen die Mitarbeiter im Weißen Haus bereits im Sommer damit, das Dokument auszuarbeiten. Laut zwei hochrangigen Regierungsbeamten solle es der künftigen Regierung vom ersten Tag an dabei helfen, mit den "wichtigsten Gegnern und Konkurrenten" der USA umzugehen. Laut dem AP-Bericht gaben die US-Beamten, die anonym bleiben wollten, an, dass das Memorandum aufgrund der Brisanz einiger seiner Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht werde.
Das Dokument enthält demnach vier umfassende Empfehlungen für die US-Regierung. So soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit verbessert und der Informationsaustausch mit den US-Verbündeten über China, Iran, Nordkorea und Russland beschleunigt werden. Außerdem soll der Einsatz von Sanktionen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen abgestimmt werden, um in dieser Hinsicht maximale Wirkung zu erzielen.
Darüber hinaus müssten die USA dafür gewappnet sein, die gleichzeitigen Krisen, an denen die genannten Länder beteiligt sind, zu bewältigen. Washington sei seit vielen Jahren besorgt über die Kooperation zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau, berichtet die AP.
Des Weiteren stellt die Agentur fest, dass Biden und Trump völlig unterschiedliche Ansichten bezüglich der globalen Politik vertreten. Zugleich erklärten Beamte der scheidenden und der künftigen Regierung, sie versuchten während der Übergangszeit, sich in Fragen der nationalen Sicherheit bestmöglich abzustimmen.
Mehr zum Thema - Trump verspottet Bidens Geldwäschesystem in der Ukraine als "Bidenomie"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.