International
Umstrittenes Freihandelsabkommen: EU-Kommission einigt sich mit Mercosur-Staaten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Montevideo mit den Staaten des Mercosur die weltweit größte Freihandelszone geschaffen. Das Abkommen ist sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Staaten umstritten. Der Rat der EU kann das Abkommen noch stoppen.
Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschlossen. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte nach einem letzten Beratungsgespräch mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit, die Verhandlungen seien abgeschlossen.
Aufhalten kann das Abkommen nur noch der Rat der EU. Voraussetzung dafür ist, dass die Sperrminorität erreicht wird. Dazu müssen sich Länder, die insgesamt mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen das Abkommen aussprechen.
Neben Frankreich sprechen sich noch Österreich, Polen und Irland gegen das Abkommen aus. Inzwischen scheint auch in Italien die Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen zu wachsen. Sollte Italien die Seite von den Befürwortern zu den Gegnern wechseln, wäre das Erreichen der Sperrminorität in greifbarer Nähe.
Deutschland glaubt, vom Abkommen profitieren zu können und hat daher auf den Abschluss gedrängt. Auf der Website des Landwirtschaftsministeriums heißt es dazu:
"Das Abkommen wird einzelnen Sektoren der deutschen Agrar- und Lebensmittelindustrie, vor allem Milchprodukten, verarbeiteten Lebensmitteln, sowie Wein und Spirituosen einen privilegierten Zugang auf den bisher stark abgeschotteten MERCOSUR-Markt ermöglichen."
In Frankreich sieht man das deutlich skeptischer. Dort fürchtet man einen Konkurrenzkampf, in dem die heimischen Landwirte im Preiskampf mit den südamerikanischen Staaten nicht bestehen können.
Auch in den Ländern des Mercosur gibt es Widerstand. Dort fürchtet man um Arbeitsplätze vor allem in der Produktion. Zudem wird erwartet, dass sich die gesellschaftliche Ungleichheit weiter vertieft.
Das Abkommen gilt als "neoliberal". Es betrifft 700 Millionen Menschen und sieht den Abbau von Zöllen und Handelsschranken vor. Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Absatzmärkte.
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