International
Die Pläne von NATO und Selenskij geraten in Widerstreit
Das Büro von Selenskij stellt verschärfte Bedingungen für eine diplomatische Konfliktbeilegung. Noch im Oktober sah der "Siegesplan" der Ukraine lediglich eine NATO-Einladung vor. Jetzt beharrt Kiew auf einem vollwertigen NATO-Beitritt. Das schafft Probleme innerhalb der Allianz.
Von Jewgeni Posdnjakow
Das ukrainische Außenministerium hat die NATO-Mitgliedschaft als die einzig wirksame Sicherheitsgarantie bezeichnet. Nur ein NATO-Beitritt könne der "russischen Aggression und Erpressung" entgegenwirken, so das Außenministerium. Gleichzeitig hat Kiew die USA, Großbritannien, Frankreich und China gebeten, die Gewährung der notwendigen Garantien zu unterstützen.
So reagierte das ukrainische Außenministerium auf den vom Zentrum für Oststudien veröffentlichten Plan von Keith Kellogg zur Beilegung des aktuellen Konflikts. Diese Initiative des von Donald Trump vorgeschlagenen Sonderbeauftragten für ukrainische Angelegenheiten besteht aus fünf Punkten. Vor allem der dritte Punkt des Dokuments hat in Kiew für Unmut gesorgt.
Dem Dokument zufolge soll die Ukraine 10 Jahre lang keine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Darüber hinaus soll Russland die Kontrolle über die befreiten Gebiete behalten. Das Dokument sieht auch die schrittweise Aufhebung der von den westlichen Ländern gegen Moskau verhängten Sanktionen und die Normalisierung der Beziehungen zu den USA vor.
Weitere Punkte sind die Beendigung der "internationalen Isolation" Moskaus, die Wiederherstellung direkter Kontakte zwischen den Staatsführern der USA, der EU und Russlands sowie das Bestreben, Moskau und Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Sollte sich die Ukraine weigern, könnte Washington seine militärische Unterstützung einstellen.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte inzwischen, Moskau halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für inakzeptabel. Ihm zufolge stelle die Mitgliedschaft Kiews in dieser Allianz eine Sicherheitsbedrohung für Russland dar. Er fügte hinzu, dass dieser Schritt nicht zur Beseitigung der Ursachen der aktuellen Ereignisse beitragen werde.
Interessanterweise sind viele westliche Länder mit einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zufrieden. Laut Le Monde lehnen die USA, Deutschland, Ungarn, die Slowakei, Belgien, Slowenien und Spanien einen solchen Schritt ab. Nur zwei Länder unterstützen die Initiative Kiews: Frankreich und Großbritannien.
Auch in den NATO-Strukturen werden die ukrainischen Perspektiven kritisch bewertet. So erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, eine Einladung an Kiew zum NATO-Beitritt komme derzeit nicht infrage. Dennoch diskutiere der Westen aktiv über weitere Optionen zur Intensivierung der Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte.
Zur Erinnerung: Die Position von Wladimir Selenskij zur NATO-Mitgliedschaft hat sich Ende November geändert. Nach Angaben von Sky News sei er nun zu einer Beendigung des Konflikts nur dann bereit, wenn die Ukraine der Allianz als Vollmitglied beitrete. Im Oktober hatte er hingegen noch seinen "Siegesplan" propagiert, wonach Kiew auch mit einer NATO-Einladung und Sicherheitsgarantien westlicher Staaten zufrieden wäre.
"Der Plan von Keith Kellogg sieht vor, die Frage über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für 10 Jahre auszusetzen. Diese Option ist für Russland inakzeptabel. Die vorgeschlagene Lösung wird das Problem nur verschieben, aber nichts am Kern der Problematik ändern: Moskau will nicht einmal die entfernteste Möglichkeit einer Mitgliedschaft Kiews in der Allianz zulassen", sagt Wladimir Skatschko, Kolumnist der Internetausgabe von Ukraina.ru.
"Was die Ukraine betrifft, so steht Kelloggs Idee im völligen Widerspruch zu der von den ukrainischen Machthabern seit 2014 verfolgten Politik.
So wurde offiziell verkündet, dass die Ukraine einen Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft verfolgt. Dies ist zu einem wichtigen Bestandteil des Gesellschaftslebens des Landes geworden. Sie werden davon nicht so einfach abrücken", erklärt der Gesprächspartner.
"Das heißt, die Annahme des vorgeschlagenen Plans würde einen vollständigen Zusammenbruch der Bemühungen Kiews der letzten 10 Jahre bedeuten. Darüber hinaus hält Selenskijs Büro den fünften Artikel der NATO-Charta tatsächlich für ein Allheilmittel. Die Regelung zur kollektiven Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten scheint für ihn die einzige Sicherheitsgarantie zu sein", betont er.
"Die Perspektive der Verhandlungsaufnahme über die Initiative von Kellogg besteht nach wie vor. Einen Dialog zu beginnen und ihn zu einem Ende zu bringen, ist jedoch etwas grundlegend anderes. Bei der Erörterung der Nachkriegskoexistenz werden die Parteien zwangsläufig über für beide Seiten unannehmbare Bedingungen stolpern. Und hier ist Kompromissfähigkeit gefragt", so der Gesprächspartner.
"Bislang macht die Ukraine nicht den Eindruck eines Landes, das zu Kompromissen bereit ist. Es ist unklar, ob Donald Trump mit einer solchen alternativlosen Position zufrieden sein wird. Rein rhetorisch versucht er, sich als friedensorientierter Mensch zu präsentieren. Wenn dies tatsächlich so ist, wird der neue Chef des Weißen Hauses Mittel und Wege finden, um Kiew zu mehr Nachgiebigkeit zu bewegen", führt Skatschko weiter aus.
Dem Amerikanisten Malek Dudakow zufolge scheren sich Donald Trump und die Vertreter seiner künftigen Regierung wenig um die Meinung der Ukraine. "Selenskijs Büro kann den USA jedes beliebige Ultimatum stellen, aber es wird keinen nennenswerten Einfluss auf die Situation haben. Schließlich ist Kiew in Bezug auf Waffenlieferungen von Washington abhängig, nicht umgekehrt", erinnert er.
"Sollten die USA also eine prinzipielle Entscheidung treffen, die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine einzufrieren oder diese Idee ganz aufzugeben, wird das Büro von Selenskij früher oder später die Bedingungen des Weißen Hauses akzeptieren müssen. Außerdem könnte Washington durch die Unterstützung eines kulanteren Politikers eine Machtkrise in Kiew provozieren", meint der Experte.
"Eine gute Chance bietet sich bereits im nächsten Jahr: Mit großer Wahrscheinlichkeit finden in der Ukraine doch noch Präsidentschaftswahlen statt, die Wladimir Selenskij verlieren würde.
Vermutlich setzt Trump genau darauf. Ihm ist klar, dass die derzeitige alternativlose Position Kiews den Verhandlungsbeginn nur verzögert", so der Gesprächspartner.
"Offensichtlich sind die US-Republikaner bereit, über die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhandeln. Eine andere Sache ist, dass es noch anderthalb Monate bis zum 'Wechsel' im Weißen Haus sind. Dabei ist es für Joe Biden keine Schande, Entscheidungen zu treffen, die sich in der Zukunft negativ auf seinen Nachfolger auswirken könnten. Erinnern wir uns an die Genehmigung von Raketenangriffen tief im Inneren Russlands", sagt er.
"Meiner Meinung nach werden die US-Demokraten aber trotz all ihrer Bemühungen nicht in der Lage sein, den Prozess des NATO-Beitritts Kiews in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Sie können zwar versuchen, den Status der Ukraine im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt zu dieser Organisation zu erhöhen, aber es wird keine Fortschritte in dieser Angelegenheit geben.
Immerhin ist die Integration neuer NATO-Mitglieder nicht so einfach. Wenn sich die Frontlage bis zum Amtsantritt Trumps nicht dramatisch ändert, kann man also davon ausgehen, dass die Diskussion über die Konfliktbeilegung in etwa unter den gleichen Bedingungen stattfinden wird wie jetzt. Die USA haben noch viele Ideen, wie man aus der derzeitigen Situation herauskommen kann", erläutert der Gesprächspartner.
"Im Übrigen sind sich die meisten führenden Experten und prominenten Politiker in den USA darüber im Klaren, dass der neutrale Status der Ukraine für Russland von grundlegender Bedeutung ist. Die Frage ist nur, ob die Vereinigten Staaten bereit sein werden, diese Bedingung zu akzeptieren. Wenn Washington über den politischen Willen verfügt, Moskaus Interessen zu berücksichtigen, werden wir mit Sicherheit irgendwelche Einigungen erzielen können", so Dudakow abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Dezember 2024 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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