International
Premierminister Kobachidse: Maidan-Versuch in Georgien gescheitert
Es ist den georgischen Oppositionellen nicht gelungen, einen Maidan-Aufstand nach ukrainischem Szenario im Land durchzuführen. Dies verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Zugleich stellte er Konsequenzen für die Organisatoren der Unruhen in Aussicht.
Georgiens Premier Irakli Kobachidse hat die Versuche der oppositionellen Kräfte, einen Maidan nach dem ukrainischen Szenario im Land zu organisieren, für gescheitert erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach erklärte Kobachidse bei einem Briefing in Tiflis am Dienstag:
"Der 'nationale Maidan' in Georgien ist trotz koordinierter Versuche gescheitert."
Ferner betonte Georgiens Premier, dass die Organisatoren der Proteste, darunter auch NGOs, sich der Verantwortung nicht entziehen könnten. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Anführer der Oppositionsparteien in ihren Büros sitzen und nicht an den Kundgebungen teilnehmen würden, was aber nichts zu bedeuten habe.
Im November 2014 kam es in der Ukraine zu einem bewaffneten Putsch, bei dem radikale Nationalisten eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Auf deren Druck erklärte das ukrainische Parlament Wiktor Janukowitsch, den damaligen Staatspräsidenten, Ende Februar 2014 für abgesetzt.
Am Abend des 28. November 2024 hatten vor dem georgischen Parlament Proteste begonnen, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung mehr zu erhalten.
Die Demonstranten warfen Steine, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude in Tiflis und legten dort in der Nacht zum 1. Dezember ein Feuer. Die Polizei zerstreute die Menge mehrmals mit Wasserwerfern und Tränengas, doch jeden Abend versammelten sich die Protestler zu einer neuen Kundgebung. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums nahm die Polizei mehr als 200 Teilnehmer der Unruhen fest. Bei den Protesten wurden über 110 Polizeibeamte verletzt.
Scott Ritter, ein ehemaliger Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor, reagierte in den sozialen Netzwerken auf Berichte darüber, dass georgische Spezialeinheiten die Protestler zerstreut haben. Georgien könne sich gut daran erinnern, wozu der Maidan in der Ukraine geführt habe, schrieb er in seinem Beitrag auf X (vormals Twitter).
"Stellen Sie sich vor, wo die Ukraine heute stünde, wenn Janukowitsch den Maidan-Demonstranten gleich zu Beginn so etwas angetan hätte, anstatt ihnen zu erlauben, sich zu verwurzeln?"
Laut Ritter habe Georgiens regierende Partei Georgischer Traum die Lehren aus der Geschichte gut gelernt.
Imagine where Ukraine would be today if Yanukovych had done this to the Maidan protestors early on instead of letting them entrench?Georgian Dream has learned the lessons of history well.
— Scott Ritter (@RealScottRitter) December 2, 2024
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Interview 2018 bekanntgegeben, dass Washington im Februar 2014 Moskau gebeten habe, alles zu unternehmen, um Janukowitsch davon abzuhalten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Protestler sollten ihrerseits die Plätze und Verwaltungsgebäude räumen, sodass die Lage über Vereinbarungen mit den Behörden wieder normalisiert werden könnte, berichtete Putin. Moskau habe zugestimmt. Einen Tag später sei es zu einem Staatsstreich gekommen und Washington habe diejenigen voll unterstützt, die ihn durchgeführt hätten.
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