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Südkoreas Präsident verhängt Kriegsrecht – Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Rede am Dienstag warf er der Opposition vor, die Regierung zu lähmen – aus Sympathie zur Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief das Kriegsrecht aus. Er wirft der südkoreanischen Opposition vor, das Parlament zu kontrollieren, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zu sympathisieren und die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu paralysieren. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen.
Yoon machte die Ankündigung im Fernsehen. Der Präsident erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die Verfassung des Landes zu schützen.
"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon in einer live übertragenen Fernsehansprache.
Yoon, dessen Zustimmungswerte in den letzten Monaten gesunken sind, hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 Mühe, seine Agenda gegen ein von der Opposition kontrolliertes Parlament durchzusetzen. Jüngster Streitpunkt war der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Yoons konservative People Power Party hatte sich mit der liberalen oppositionellen Demokratischen Partei wegen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in eine Sackgasse manövriert. Zuvor hatte die oppositionelle Demokratische Partei laut dem Bericht im Haushaltsausschuss des Parlaments ein gekürztes Haushaltsgesetz zu Fall gebracht und ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen staatlichen Rechnungsprüfer sowie den Generalstaatsanwalt beantragt.
Der Präsident hat auch Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen von Skandalen zurückgewiesen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt waren, was ihm schnelle und scharfe Vorwürfe seiner politischen Rivalen einbrachte.
Berichten zufolge berief die Demokratische Partei nach der Ankündigung Yoons eine Dringlichkeitssitzung ihrer Abgeordneten ein. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Lee Jae-myung erklärte, dass Präsident Yoon das Kriegsrecht "illegal und verfassungswidrig" verhängt habe. Laut Berichten wurde der Eingang zum Gebäude der Nationalversammlung geschlossen, sodass die Mitglieder der Nationalversammlung weder hinein- noch hinausgehen konnten.
Auf dem Weg zur Nationalversammlung sagte Lee Jae-myung in einer YouTube-Live-Übertragung:
"Die Nationalversammlung muss über die Aufhebung des Kriegsrechts abstimmen, aber es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Militär mobilisiert wird, um die Mitglieder der Nationalversammlung zu verhaften."
In der Erklärung des Präsidenten zum Kriegsrecht heißt es u. a.:
"Zum Schutz der liberalen Demokratie vor der Gefahr eines Umsturzes des Systems der Republik Korea durch im Inneren der Republik Korea heimlich operierende staatsfeindliche Kräfte und zum Schutz der Sicherheit des Volkes wird am 3. Dezember 2024 um 23 Uhr in der gesamten Republik Korea Folgendes verkündet.
- Alle politischen Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten der Nationalversammlung, lokaler Versammlungen, politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten.
- Alle Handlungen, die das freiheitlich-demokratische System leugnen oder zu stürzen versuchen, sind verboten, ebenso wie Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda.
- Alle Medien und Veröffentlichungen unterliegen der Kontrolle durch das Kriegsrecht.
- Streiks, Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen, die soziale Unruhen schüren, sind verboten.
- Wer gegen die obige Proklamation verstößt, kann gemäß Artikel 9 (Sonderbefugnis des Befehlshabers des Kriegsrechts) des Kriegsrechtsgesetzes der Republik Korea ohne Haftbefehl festgenommen, inhaftiert, durchsucht und ergriffen sowie gemäß Artikel 14 (Strafen) des Kriegsrechtsgesetzes bestraft werden."
Einer Eilmeldung der Yonhap News Agency zufolge hat Yoon dem Kriegsrechtskommandanten, General Park An-soo, die Machtbefugnisse übergeben.
Inzwischen wurden Militärfahrzeuge auf den Straßen Seouls gesichtet.
Die südkoreanischen Behörden kündigten an, dass Verstöße gegen das Kriegsrechtsdekret mit Festnahmen ohne Haftbefehl geahndet werden können. Das südkoreanische Militär hat den Eingang zum Parlament blockiert, nachdem der Oppositionsführer angekündigt hatte, die Verhängung des Kriegsrechts durch die Regierung rückgängig machen zu wollen.
Abgeordnete und Bürger werden daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. Die Situation spitzt sich zu, da die Opposition versucht, den Kriegsrechtsbefehl rechtlich zu untergraben, während die Regierung offenbar Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Kontrolle ergreift.
In Internet kursieren Videos eines Handgemenges zwischen Militärs und Journalisten, die versuchen, zum Parlamentsgebäude vorzudringen.
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