International
Baerbock in China: Pressevertreter aus dem Raum gedrängt
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden Pressevertreter aus dem Raum gedrängt. Anlass waren die Ausführungen Baerbocks zum Ukraine-Konflikt. Das deutsche Narrativ gilt in weiten Teilen der Welt als Desinformation.
Vor ihrem Besuch in China teilte die deutsche Außenministerin mit, es sei wichtig, auch über Themen zu sprechen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gebe. Eins dieser Themen ist der Ukraine-Konflikt. Angesichts der Entwicklung hin zum Krieg wird von der Mehrzahl der Länder die Auffassung nicht geteilt, Russland sei allein verantwortlich. Baerbock besteht jedoch auf diese Sichtweise. Das deutsche Narrativ lässt sich global nicht durchsetzen. Es gilt angesichts der Fakten und der Chronologie der Ereignisse als Desinformation und Propaganda.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden daher Pressevertreter in dem Moment aus dem Raum gedrängt, als Baerbock anhob, das deutsche Narrativ zum Konflikt zu verbreiten, berichtet das Handelsblatt.
Ein Pressesprecher sprach im Anschluss von "Manipulationen" Baerbocks. Baerbock wolle zudem die Verantwortung für den Konflikt auf China abwälzen. Die Deutsche fordert von China eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und die Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes. Das chinesische Außenministerium kündigte an, zu gegebener Zeit weitere Informationen zu Baerbocks Besuch zu veröffentlichen.
Auch die deutsche Wirtschaft geht inzwischen auf deutliche Distanz zur China-Politik der Bundesregierung. Bei einem von der AHK China ausgerichteten deutsch-chinesischen Wirtschaftstreffen distanzierten sich Unternehmensvertreter von der Kritik der deutschen Botschafterin Patricia Flor an der chinesischen Industrie- und Ukrainepolitik. Das Handelsblatt berichtet, zahlreiche Wirtschaftsvertreter fanden die Ausführungen der Botschafterin "unangemessen".
Mehr zum Thema – Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.