International
Ukraine will kein "Surrogat" für NATO-Mitgliedschaft
Das Außenministerium der Ukraine bezeichnet das Budapester Memorandum, mit dem der Ukraine die Atomwaffen entzogen wurden, als ein "Monument der Kurzsichtigkeit" und fordert, dem Land "wirksame" Garantien zu geben – das heißt eine Mitgliedschaft in der NATO.
Die Ukraine sieht für die Gewährleistung ihrer Sicherheit keine anderen Möglichkeiten als eine NATO-Mitgliedschaft. Dies erklärt das Außenministerium des Landes in einer Erklärung anlässlich des Jahrestages des Budapester Memorandums. Mit der Unterzeichnung des Dokuments vor 30 Jahren wurde Kiew im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen Sicherheit und Souveränität zugesichert.
Aus der Erklärung des Ministeriums geht hervor, das Dokument sei ein Monument der Kurzsichtigkeit bei strategischen Sicherheitsentscheidungen. Nun sei die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine sowie zur Abschreckung weiterer Aggressionen Russlands einzig eine Vollmitgliedschaft in der NATO:
"Nach den bitteren Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum werden wir keiner Alternative, keinem Surrogat oder Ersatz für die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zustimmen."
Darüber hinaus wies das Ministerium darauf hin, dass Moskau als einer der Unterzeichner des Memorandums dieses Dokument missachtet, Aggressionen gegen die Ukraine gestartet und damit das Vertrauen in die Idee der nuklearen Abrüstung untergraben habe. Die Nichterfüllung des Dokuments habe zu einer katastrophalen Zunahme der Sicherheitsbedrohungen für die Ukraine, Europa und die ganze Welt geführt.
Kiew schlage nun vor, den Fehler zu korrigieren. Man brauche wirksame, klare und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien.
Russland befürwortet einen neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte, Kiew habe das Recht auf Sicherheitsgarantien und Moskau könnte diese Frage diskutieren, sofern die Sicherheit eines Landes keine Bedrohungen für ein anderes schaffe.
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