International
US-Sanktionen: Jetzt auch gegen Gazprombank und Finanzbeamte
Washington hat Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt, die größte Bank, die bisher nicht von den USA sanktioniert wurde. Über dieses Finanzinstitut bezahlen die europäischen Länder das Gas, das sie noch aus Russland beziehen.
Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen die drittgrößte russische Bankengruppe Gazprombank, 50 weitere russische Banken, 40 Wertpapierregister und 15 Finanzbeamte verhängt. Das US-Finanzministerium betonte, es habe Mitarbeiter der Zentralbank in das neue Sanktionspaket aufgenommen, weil sie "an der Aufrechterhaltung der internationalen Finanzbeziehungen Russlands beteiligt sind oder alternative Finanzwege fördern, die das Land nutzen kann, um die notwendige Ausrüstung und Technologie zu bezahlen". Gegen Elwira Nabiullina, die Vorsitzende der Zentralbank, wurden bereits im September 2022 Sanktionen verhängt.
US-Finanzministerin Janet Yellen betonte, dass diese Sanktionen die militärischen Anstrengungen Russlands weiter schwächen und es dem Kreml erschweren werden, US-Sanktionen zu umgehen sowie die russischen Streitkräfte zu finanzieren und auszurüsten.
Laut Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, zielen die Sanktionen darauf ab, die Kapazitäten Russlands weiter zu schwächen. "Heute verhängen die USA umfangreiche Sanktionen gegen die Gazprombank und mehr als 50 Finanzinstitute, um Russlands Fähigkeit zu verringern, seine brutalen Kriegshandlungen gegen das ukrainische Volk zu finanzieren und durchzuführen", sagte Sullivan.
Das Office of Foreign Assets Control in Washington hat zudem eine Warnung herausgegeben, in der ausländischen Finanzinstituten mit Sanktionen gedroht wird, wenn sie sich an das russische SWIFT-Pendant anschließen.
Die Gazprombank war lange von den westlichen Sanktionen nicht betroffen. Dieser Schutz wurde durch einen Erlass des russischen Präsidenten gewährleistet, der im April 2022 ein besonderes Verfahren für die Bezahlung russischer Gaslieferungen an unfreundliche Länder einführte. Die Gazprombank wurde als zugelassene Bank für Abnehmer von Gas aus Russland in der EU gewählt.
Mit der neuen Entscheidung wird die Gazprombank jedoch praktisch aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen. Dies bedeutet ein Handelsverbot mit US-amerikanischen Unternehmen und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.
Zunächst erklärte die Gazprombank, dass die Aufnahme in die US-Sanktionslisten keine Auswirkungen auf ihr Tagesgeschäft habe. Dennoch informierte sie ihre Kunden über mögliche Probleme mit UnionPay-Karten im Ausland und empfahl ihnen, auf Bargeld umzusteigen.
Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen
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