International
Neuwahlen in Abchasien für Februar 2025 angesetzt
In der international nicht anerkannten Republik Abchasien sollen in der ersten Februarwoche 2025 vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies bestätigt der nach Protesten zurückgetretene Präsident Aslan Bschanija.
Die vorgezogenen Wahlen müssen spätestens am 19. Februar stattfinden, da dies die verfassungsmäßige Frist nach dem Rücktritt des Präsidenten ist. "Da die Wahlen in Abchasien immer am Wochenende stattfinden, könnten sie entweder am Samstag, den 15. Februar, oder am Sonntag, den 16. Februar, abgehalten werden", sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur TASS.
Aslan Bschanija, der nach Protesten gegen seine Regierung zurückgetreten war, erklärte, dass sein politisches Team an den Wahlen teilnehmen werde. Nach seinem Rücktritt übernahm Vizepräsident Badra Gunba die Amtsgeschäfte.
Nun sollen die Wahlen transparent und fair durchgeführt werden, betonte Bschanija. Details und Kandidaten sollen in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
Die Proteste, die Mitte November in Sochumi begannen, richteten sich gegen die Ratifizierung eines Investitionsabkommens mit Russland, das nach Ansicht der Oppositionsbewegung Abchasiens Anspruch auf wirtschaftliche Souveränität untergräbt. Der Entwurf des Abkommens sah vor, dass russische Unternehmen ihre Investitionsprojekte in der Republik durchführen sollten. Um in Kraft treten zu können, musste das Dokument ratifiziert werden. Die Sitzung wurde jedoch abgesagt.
Demonstranten, die gegen das Abkommen protestierten, drangen in das Gelände des Parlaments ein. Es kam zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Eiern und Flaschen. Die Sicherheitskräfte zerstreuten die Eindringlinge mit Tränengas. Nach tagelangen Unruhen und Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition wurde schließlich der Rücktritt Bschanijas und die Ernennung eines Übergangsteams beschlossen.
Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Moskau unter Präsident Dmitri Medwedew erkannte als eines der wenigen Länder die Region als unabhängigen Staat an. Seit dem Krieg sind sowohl in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen als von Russland besetzte Gebiete.
Mehr zum Thema - Abchasiens Parlament erkennt Rücktritt des Präsidenten an
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.