International
EU mit Entscheidung des brasilianischen Präsidenten zur Ukraine beim G20-Gipfel unzufrieden
Brasilien genehmigte die vorzeitige Verabschiedung des Kommuniqués in Abwesenheit einiger europäischer Staatschefs, weil es befürchtete, dass der Gipfel aufgrund der Thesen zur Ukraine ohne das Kommuniqué enden würde. Moskau war mit der Formulierung einverstanden.
Die europäischen Delegierten des G20-Gipfels waren unzufrieden mit der Entscheidung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die Gespräche einen Tag früher zu beenden und eine Abschlusserklärung abzugeben, um hitzige Diskussionen über die Ukraine zu beenden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen.
Normalerweise wird das Kommuniqué am Ende des Gipfels veröffentlicht, aber Lula da Silva beschloss, den Text am Ende der Plenarsitzung am 18. November zu genehmigen, als die Staatsoberhäupter Frankreichs, der Vereinigten Staaten und der Bundeskanzler nicht im Raum waren, so diplomatische Quellen.
Drei brasilianische Diplomaten, die bei den Gesprächen anwesend waren, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Brasilien die Verabschiedung des Kommuniqués beschleunigt habe, um das Risiko zu vermeiden, dass der Gipfel ohne eine abschließende Erklärung beendet wird, obwohl die Europäer eine härtere Sprache zur Rolle Russlands im Konflikt in der Ukraine gefordert hatten. Die Nachrichtenagentur zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Worten vom 18. November:
"Präsident Lula hat das Kommuniqué fertiggestellt. Es entsprach nicht der Position, die wir hätten einnehmen können."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Vortag bedauert, dass das Kommuniqué nicht den Start der militärischen Sonderoperation durch Russland verurteilt. Die Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten auf einer der Abschlussveranstaltungen:
"Es ist zu wenig, wenn die G20 nicht die Worte finden, um deutlich zu machen, dass Russland verantwortlich ist."
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels, der am 18. und 19. November in Rio de Janeiro stattfand, wurde am Vortag veröffentlicht. Darin ist nur ein Absatz der Ukraine gewidmet.
Im Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels heißt es im neunten Absatz, dass die Militäraktion in der Ukraine "menschliches Leid und negative Folgen für die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit" verursacht hat und dass die G20-Länder "Initiativen zur Unterstützung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens" begrüßen.
Im siebten Absatz steht außerdem geschrieben, dass gemäß der UN-Charta alle Staaten "von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen". In dem Dokument heißt es:
"Wir bekräftigen, dass alle Parteien die internationalen Rechte, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, achten müssen, und verurteilen in diesem Zusammenhang alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur."
Die Financial Times (FT) schrieb unter Berufung auf diplomatische Quellen, eine Reihe europäischer Delegationen habe darauf bestanden, dass die gemeinsame Erklärung der G20-Länder wegen der Militäraktion in der Ukraine härtere Worte gegen Russland enthält, habe diese Forderung aber schließlich fallen lassen, weil sie befürchtete, dass das Kommuniqué nicht angenommen werden würde. Ein hochrangiger Diplomat sagte der Zeitung:
"Das ist nicht die Sprache, die wir gerne sehen würden."
Ein anderer Diplomat aus einem europäischen Land merkte an, die Sprache sei "nicht deutlich genug".
Russland war auf dem Gipfel vertreten, mit Außenminister Sergei Lawrow an der Spitze der Delegation. Nach der Verabschiedung der Abschlusserklärung erklärte er, Moskau stimme dem Absatz zu, in dem zur Lösung internationaler Konflikte aufgerufen wird.
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