Zügige Abschlusserklärung bei der G20, erneut keine Verurteilung Russlands

Die Staats- und Regierungschefs der G20 trafen sich am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro, um über die großen globalen Herausforderungen und Krisen zu diskutieren. Die zügig veröffentlichte Abschlusserklärung erfolgte nach Sitzungen zu den Themen Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut sowie Gesprächen zum Klimawandel und erneuerbaren Energien. In der finalen gemeinsamen Erklärung findet sich kein Wort zum Agieren Israels im Gazastreifen und dem Libanon. Die Teilnehmer unterstützen dabei die "Vision einer Zwei-Staaten-Lösung" und Pläne eines "umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen".

In der gemeinsamen 22-seitigen Abschlusserklärung, die bereits am späten Montagabend veröffentlicht wurde, fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 eine "rasche und substanzielle Aufstockung der Klimafinanzierung von Milliarden auf Billionen aus allen Quellen". Weiter heißt es einleitend:

"Gemeinsam tragen wir eine kollektive Verantwortung für die wirksame Steuerung der Weltwirtschaft, indem wir die Bedingungen für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und integratives globales Wachstum fördern. Wir sind weiterhin entschlossen, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung globaler Krisen und Herausforderungen und bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen."

Lawrow beim G20-Gipfel in Rio empfangen

Das Motto des G20-Treffens lautet "Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten". Das Social-Media-Team des Bundeskanzlers formulierte zur Anwesenheit von Olaf Scholz:

"Ich bin Präsident Lula dankbar für die Schaffung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut. Deutschland war das erste G20-Land, das sich dieser Initiative angeschlossen hat, und heute, in Rio, haben sich weitere große Volkswirtschaften angeschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen."

So wurde laut Abschlusserklärung die Schaffung der "Globalen Allianz gegen Hunger und Armut" bekannt gegeben. Ziel sei es, "Ressourcen und Wissen für die Umsetzung öffentlicher Politiken und sozialer Technologien zu bündeln, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut als wirksam erwiesen haben". Den Vorsitz der Allianz übernehmen Vertreter aus Brasilien, China, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Südafrika, Bangladesch sowie einer Reihe von internationalen Organisationen und Institutionen. 

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Am zweiten und letzten Tag wollen sich die Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimawandel beraten und austauschen. Zum Thema Ukraine-Krieg war diesmal der ukrainische Präsident nicht eingeladen, zudem gab es auch keine Videobotschaft Selenskijs. In der Abschlusserklärung heißt es:

"Speziell in Bezug auf den Krieg in der Ukraine (...) verweisen wir auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges in Bezug auf die Nahrungs- und Energiesicherheit, Lieferketten, makrofinanzielle Stabilität, Inflation und Wachstum."

Die Teilnehmer würden zudem laut Mitteilung "alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unterstützen". Russland wird wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Bundeskanzler Scholz ließ via X-Posting diesbezüglich kommentieren:

"Russlands Angriff auf die Ukraine hat Konsequenzen für die ganze Welt. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – dazu wollen sich bei G20 alle bekennen. Dem muss dann auch etwas folgen. Deshalb ist es richtig zu sprechen und Putin zu sagen: Er muss diesen Krieg beenden."

Laut Informationen des Hamburger Magazins Der Spiegel will demnach Bundeskanzler Olaf Scholz am Abschlusstag noch "mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten." So sollen auch die Themen "Waffenlieferungen an Russland" und "Einsatz nordkoreanischer Truppen" seitens Scholz angesprochen werden.

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Das fortdauernde, brutale Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon erfuhr keinerlei direkte Erwähnung in dem Dokument. Zu den inhumanen Ereignissen in der Region heißt es unter Punkt 8, dass die Teilnehmer "auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges hinweisen". In Erwähnung, vor dem Part zur Ukraine (Punkt 9), lautet die Erklärung:

"Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon zum Ausdruck, betonen aber auch die dringende Notwendigkeit, den Fluss der humanitären Hilfe auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken, und fordern die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang."

Die Teilnehmer einigten sich auf die Formulierung, dass "wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und unser unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigen, in der Israel und ein palästinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite in Frieden leben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen VN-Resolutionen."

Zudem erfolgte die schriftliche Unterstützung eines "umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen im Einklang mit der Resolution Nr. 2735 des VN-Sicherheitsrates und im Libanon."

Die ARD-Tagesschau kommentiert zusammenfassend, dass man sich "mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost in der Abschlusserklärung nur zu einem Minimalkonsens durchringen konnte." 

Vor dem Gipfel hatte es laut Tagesschau-Artikel demnach in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass "ein solches Ergebnis der Verhandlungen 'inakzeptabel' wäre", dies explizit bezogen auf die Nichterwähnung des "Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023".

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