International
Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts
Der Kreml hat am Montag Berichte über die Erlaubnis der USA für Kiew, ATACMS-Raketen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen, kommentiert. Sie bedeute eine neue Runde der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow Reportern.
Washington riskiere eine Eskalation des Konflikts, indem es Kiew die Erlaubnis erteile, US-Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gegen Russland einzusetzen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag.
Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt habe, mit gespendeten amerikanischen Waffen tiefe Angriffe auf international anerkanntes Staatsgebiet der Russischen Föderation durchzuführen, würden, sofern sie sich bestätigen, auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, erklärte der Kreml-Sprecher Reportern.
Peskow merkte an, dass die Zeitungsberichte über die Genehmigung des ATACMS-Einsatzes keine offizielle Quelle nennen. Sollten sich die Berichte aber bewahrheiten, wäre es eine "qualitativ neue Situation hinsichtlich der Verwicklung der USA" in den russisch-ukrainischen Konflikt:
"Das Anvisieren von Zielen und die sonstige Instandhaltung werden nicht vom ukrainischen Militär, sondern von Militärspezialisten aus westlichen Ländern durchgeführt. Dadurch ändert sich die Art und Weise ihrer Beteiligung am ukrainischen Konflikt grundlegend. Darin liegen die Gefahr und das Provokative dieser Situation."
Mehrere Westmedien, darunter die New York Times, behaupteten am Sonntag, Biden habe der weiteren Lockerung von Beschränkungen für den Einsatz der vom Pentagon der Ukraine überlassenen Waffen zugestimmt. Berichten zufolge hat der US-Präsident der Regierung von Wladimir Selenskij erlaubt, die russische Region Kursk mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Der "Siegesplan", den der ukrainische Staatschef der US-Regierung im September vorgelegt hatte, sieht den uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen vor.
Hinsichtlich etwaiger Gegenmaßnahmen Russlands erklärte Peskow, dass die Position Moskaus in dieser Frage von Präsident Wladimir Putin klar formuliert worden sei. Putin hatte ausgeführt, dass Angriffe in der von Selenskij geforderten Art ohne die unmittelbare Beteiligung von westlichem Militär und Geheimdiensten sowie ohne deren militärisches Fachwissen unmöglich seien. Sollten solche Angriffe durchgeführt werden, würde dies bedeuten, dass "sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden", warnte das russische Staatsoberhaupt.
Auf die Frage, ob der designierte Präsident Donald Trump die Entscheidung bei seinem Amtsantritt im Januar rückgängig machen werde, lehnte Peskow eine direkte Stellungnahme ab.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.