WSJ: Biden-Regierung erörtert Ausbau der atomaren Fähigkeiten der USA
Die USA müssen bereit sein, ihr nukleares Arsenal zur Abschreckung Russlands, Chinas und Nordkoreas zu verstärken. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Wall Street Journal hervor. Demnach habe der amtierende US-Präsident Joe Biden noch in diesem Jahr ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, die strikt vertrauliche "Richtlinie für die Einsatzplanung von Atomwaffen" (engl. Nuclear Weapons Employment Planning Guidance). Mit der Anordnung werde das Pentagon angewiesen, Varianten zur gleichzeitigen Abschreckung der Bedrohungen durch Russland, China und Nordkorea zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang hoben Beamte der Biden-Regierung die Bedeutung konventioneller Systeme und einer engeren Kooperation mit Verbündeten in Asien und im Pazifik hervor. Sollten diese Bemühungen scheitern, werde Washington die Stationierung einer größeren Anzahl von Atomsprengköpfen in Erwägung ziehen. Dieses Szenario sei optimal, angesichts der Rückschläge bei der Rüstungskontrolle und der verzögerten Entwicklung von Atomwaffensystemen der nächsten Generation. Eine Quelle im Biden-Team erklärte gegenüber dem WSJ:
"Wenn sich die aktuellen Trends in die negative Richtung bewegen, wenn Russland die Rüstungskontrolle ablehnt, China und Nordkorea aufrüsten, könnte es notwendig werden, die Zahl der stationierten US-Atomwaffen in Zukunft zu erhöhen."
Ein öffentlicher Bericht zu dem Thema, der am Freitag an den US-Kongress übergeben werde, nenne zwar keine spezifischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Pläne. Es werde aber dem WSJ zufolge betont, dass die Kapazität, Gestaltung, Anordnung oder das Ausmaß der atomaren Fähigkeiten der USA möglicherweise anzupassen wären, um sich denjenigen Gegnern entgegenstellen zu können, die die nukleare Ausrüstung in den Mittelpunkt ihrer nationalen Sicherheitsstrategien stellten.
Eine endgültige Entscheidung müsse bereits die zukünftige Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump treffen. Zur Zeit seines Amtsantritts werde der Republikaner mehrere Optionen zur Stärkung der sogenannten "nuklearen Triade" bei der Hand haben. Diese könnten folgende Schritte umfassen: Mehr Sprengköpfe an den Interkontinentalraketen Minuteman III, mehr Atomsprengköpfe für die mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote, und die weitere Arbeit an der Planung und dem Bau eines U-Bootes, das mit atomfähigen Marschflugkörpern ausgestattet werden könne.
Die USA und Russland verfügen über die weltweit größten Bestände an Atomwaffen. Die Spannungen angesichts des Ukraine-Konflikts brachten die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen Tiefpunkt, was sich auch negativ auf die Gespräche im Rahmen der Rüstungskontrolle ausgewirkt hat.
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